Neblige Morgenstimmung mit aufgehender Sonne über der Dresdner Altstadt
Öffentlichkeit

Sächsisches TransparenzgesetzMittelmaß statt Transparenzvorreiter

Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben. Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht. Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen.

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Herbert Kickl
Datenschutz

Nach Geheimdienstaffäre in ÖsterreichPolizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht

Die Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen. Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf.

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Finger stupst Dominostein an
Technologie

Domino geht weiterAuch Berlin will Vertrag mit der Luca-App kündigen

Fast die Hälfte der 13 Bundesländer, die Verträge mit Luca haben, will jetzt kündigen. In Sachen Kontaktverfolgung steht die App wohl vor dem Aus. Die Betreiber haben jüngst neue Geschäftsmodelle angekündigt, um die in der Pandemie gewonnenen Nutzer:innen zu Geld zu machen.

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Kollage: lächelnder Mark Zuckerg und diskutierende Sundar Pichai vor leerem Plenarsaal des EU-Parlaments
Datenschutz

Digitale-Dienste-GesetzWie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte

Das EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking einschränken. Eine Initiative zum Verbot der umstrittenen Überwachungswerbung ist jedoch gescheitert. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, dass das auch am mächtigen Lobbyismus von Google, Facebook und Co. liegt.

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Handy
Öffentlichkeit

Digitale-Dienste-GesetzAbgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken

Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.

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Apples Datenschutzlabels
Datenschutz

Apple-DatenschutzlabelsGroßteil angeblich trackingfreier iOS-Apps sammelt heimlich Daten

Apps auf dem iPhone tragen leicht verständliche Labels, die zeigen sollen, auf welche Daten sie zugreifen. Doch bei 80 Prozent der untersuchten Apps, die angeblich keine Daten erfassen, findet doch Tracking statt. Das zeigt eine Analyse des Informatikers Konrad Kollnig für netzpolitik.org.

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Das Bild zeigt wie Polizisten einen Anhänger mit der Aufschrift "Polizei" am Kottbusser Tor parken; aus diesem ist ein Teleskop mit einer Kamera ausgefahren.
Überwachung

Berlin-KreuzbergSPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten

Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.

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