Jahr: 2021
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Autonome Waffen: 180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern
Immer mehr Staaten arbeiten an autonomen Waffensystemen. (Symbolbild) Autonome Waffen: 180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichrregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen.
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Digitale Gesellschaft: Netzpolitischer Abend in Berlin feiert Jubiläum
So sah es beim 1. Netzpolitischen Abend am 18. Oktober 2011 aus. Digitale Gesellschaft: Netzpolitischer Abend in Berlin feiert Jubiläum Der Netzpolitische Abend feiert heute seine 111. Ausgabe. Seit etwa zehn Jahren ist das monatliche Event nicht aus der netzpolitischen Szene in Berlin wegzudenken.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte
Nachrichtenmedien wie die New York Times müssen sich auf Facebook den Regeln der Plattform unterordnen. Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte Dass Facebook und YouTube journalistische Inhalte ohne Begründung löschen, könnte die EU auf Druck der Verlagslobby bald verbieten. Doch Expert:innen warnen, dass ein solches Presseprivileg den Kampf gegen Desinformation erschweren könnte.
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Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am Samstag in Köln, darunter Klima-Demonstranten, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach. Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte.
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Autonome Waffensysteme: Neue Bundesregierung soll Killer-Roboter einhegen
(Unbewaffnetes) Fahrzeug „THeMIS“ von Milrem, das sich entweder mit Fernsteuerung oder autonom bewegen kann, etwa eine Tonne Gewicht transportiert und bis 24 km/h erreicht (Herstellerangaben). Autonome Waffensysteme: Neue Bundesregierung soll Killer-Roboter einhegen Namhafte Wissenschaftler fordern die neue Bundesregierung in einem offenen Brief auf, autonome Waffensysteme international zu ächten. Wenn die Ampelkoalitionäre nicht die deutsche Wissenschaft auf dem Feld der Robotik, Künstliche Intelligenz und Informatik ignorieren wollen, muss sich das im Koalitionsvertrag widerspiegeln.
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ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken
Stellten eine kaputte App vor: Minister Andreas Scheuer und Dorothee Bär von der CSU. (Archivbild) ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten. Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch. Ein Scheitern mit Ansage – wenige Tage vor der Bundestagswahl.
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Wochenrückblick KW43: Auf der Suche nach der verlorenen Zeit
Was der rote Panda wohl zu dem netzpolitischen Scherbenhaufen sagt, den Angela Merkel der neuen Regierung hinterlässt? Wochenrückblick KW43: Auf der Suche nach der verlorenen Zeit Diese Woche blicken wir zurück auf die Digitalpolitik der letzten Jahre. Wie immer liefern wir aber auch frische News über die Machenschaften von Facebook, der EU-Politik und deutschen Geheimdiensten.
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Transparenzbericht August 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und StrObO!
Einmal einen solchen Himmel sehen! Aber dafür gibt es wohl Kunst. Transparenzbericht August 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und StrObO! Manche Monate sehen in der Rückschau wie im Strobolicht aufgenommen aus. Einzelne Bilder, Eindrücke, Momentaufnahmen reihen sich in kürzester Geschwindigkeit aneinander – immer mit dem Wissen, dass die Erinnerung nicht vollständig sein kann. Bis in unser Buchhaltungsprogramm hat es das Stroboskop zum Glück nicht geschafft. Die Zahlen für den August sind klar und eindeutig.
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Nanotargeting auf Facebook: Forscher können Einzelpersonen als Zielgruppe von Werbeanzeigen festlegen
Ins Visier genommen - mit Nanotargeting können Werbeanzeigen nun auch individuelle Facebook-Nutzer:innen erreichen. Nanotargeting auf Facebook: Forscher können Einzelpersonen als Zielgruppe von Werbeanzeigen festlegen Werbetreibende können Facebooks Werbetools so missbrauchen, dass Anzeigen nur noch gezielt individuelle Nutzer:innen erreichen. Eine aktuelle Studie warnt vor den Manipulationsmöglichkeiten dieser Technik und wirft dem Konzern vor, Nutzer:innen nicht gut genug zu schützen.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD). Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.
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Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E‑Mail stehengeblieben
Twitter-Direktnachrichten müssen nicht "veraktet" werden. Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E‑Mail stehengeblieben FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant. Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien. Ein Kommentar.
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Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre
Merkels politisches Credo: Verwalten statt gestalten, moderieren statt regieren. Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.
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Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben
Das Haus von Innenminister Horst Seehofer will seine Twitter-Nachrichten nicht preisgeben. Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
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EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet
Ein gültiger Impfausweis für "Adolf Hitler". EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf. Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet. Das hat besorgniserregende Folgen.
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Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten
Klagen gegen Staatstrojaner: Journalisten und Whistleblower. Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.
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Berghain: Berliner Bezirksamt outet Sexparty-Besucher
Logo des Lab.oratory Berghain: Berliner Bezirksamt outet Sexparty-Besucher Ein Berliner Gesundheitsamt hat bis zu 150 Teilnehmende einer schwulen Sexparty aus Versehen geoutet. Dem Amt passierte der Klassiker unter den Datenschutzpannen: Es sendete bei der Warnung vor einem Corona-Fall die Mailadressen in Kopie an alle.
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Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein "europäisches FBI", das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“? Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
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Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen
ProtonMail muss keine Metadaten für Behörden speichern, entschied ein Gericht. (Symbolbild) Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer*innen offenlegen. Der E‑Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
Der Rat der EU-Staaten (verschwommen links) arbeitet an Regeln für die Digitalkonzerne. (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.
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Interview zu Bürgerrechten: Gerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung
Datenschutz (Symbolbild) Interview zu Bürgerrechten: Gerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit, sagt Gerhart Baum im Gespräch mit Stefan Brink. Die beiden Datenschützer aus Überzeugung sprechen über das subjektive Sicherheitsgefühl, über Digitalisierung und Datenschutz und über die Freiheit.