Archiv: 2018

EU-Justizkommissarin Jourová hält die Selbstverpflichtung der Internetkonzerne, gegen illegale Hetze vorzugehen, für ausreichend. Sie rät den anderen EU-Staaten nicht zu Regulierung nach Vorbild des NetzDG in Deutschland.

Das Erotikmedien-Unternehmen Playboy verklagt das bekannte US-Blog Boing Boing, weil dieses in einem Artikel ein Youtube-Video eingebettet und einen Link auf den Bildhoster Imgur gesetzt hat. Die verlinkten Inhalte enthielten Bilder aller 746 Playmates, die der Playboy bis dahin veröffentlicht hatte. Boing Boing schreibt nun: Die Klage von Playboy basiert auf einer imaginären (und gefährlichen) […]

Als „eine der schlimmsten Lobbyschlachten“ bezeichneten EU-Insider den Aufruhr um die ePrivacy-Reform. In seinem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt Ingo Dachwitz Hintergründe und verschiedene Interessen zu dieser Verordnung, die Nutzern wieder mehr informationelle Selbstbestimmung ermöglichen könnte.

Als „die einzig zertifizierte Verhütungs-App“ bewirbt Natural Cycle sich selbst. Anhand von Daten sollen Menschen mit der Anwendung ihre Periode und fruchtbaren Tage vorhersagen können. Allerdings regen sich Zweifel an der Zuverlässigkeit der Methode: Unter den 668 Frauen, die in einem Stockholmer Krankenhaus zwischen September und Dezember 2017 Abtreibungen haben vornehmen lassen, befanden sich 37 […]

Software trifft immer häufiger Entscheidungen mit drastischen Auswirkungen auf unser Leben, ob bei der Kreditvergabe oder in der Medizin. Das Recht sollte dabei eine Möglichkeit zur Prüfung und Kontrolle bieten. Aktuelle Gesetzgebung bietet dafür erste Ansätze. Ein Überblick.

Die Erdbeobachtung spielt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine immer größere Rolle. Zivile und militärische Fähigkeiten sollen zukünftig mehr voneinander profitieren. Als Testfeld dient die Migrationskontrolle: Die Satelliten klären unter anderem „Verstecke“ von Geflüchteten auf. Zu den Nutznießern gehört auch die Grenzagentur Frontex.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für Regeln aus, die Herstellern eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Technologie in autoritäre Staaten auferlegen. Nun liegt der Ball bei den EU-Regierungen.

Der E-Mailanbieter Posteo gibt auch dieses Jahr Auskunft über behördliche Anfragen und kritisiert die hohe Anzahl rechtswidriger Ersuche. Verbindliche Transparenzberichte für alle Telekommunikationsanbieter könnten helfen, diesen Missstand zu beheben.

Eigentlich ist die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag nur eine Formsache. Die Fraktionen bestimmen Kandidaten aus den Reihen ihrer Mitglieder, die in der Legislatur die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren sollen. Und das Plenum wählt sie dann – wenn mindestens die Hälfte aller Abgeordneten dafür ist. Der umstrittene AfD-Kandidat fiel bei […]

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

Die Bundesnetzagentur hat den Jahresbericht Breitbandmessung herausgegeben. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur ein Bruchteil der Kunden bekommt die versprochene Geschwindigkeit. Weil die Verbraucherrechte schwach sind, können sie sich kaum wehren.

In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen. Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis […]

Der US-Internetkonzern verspricht Aufklärung über mögliche geheime Kampagnen rund um das EU-Austrittreferendum in Großbritannien. Vor wenigen Wochen hatte Facebook die Geldflüsse aus Russland noch kleingeredet.

Wenn es hier um „Abmahnwahn“ geht, ist meistens die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen gemeint. Es gibt aber noch eine zweite Abmahnfront rund um schlechte Online-Bewertungen. Hier kämpfen Bewerter und Bewertete mit bisweilen harten Bandagen.

Die NGO Freedom House stellt ihrem Geldgeber in Washington ein schlechtes Zeugnis aus. Die Trump-Regierung setze bisherige ethische Standards außer Kraft und ziehe sich von ihrer globalen Verantwortung zurück.

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

Die Crowdfunding-Aktion des österreichischen Juristen für geplante Datenschutz-Klagen gegen Großkonzerne geht zu Ende. Nagelprobe für die die neue NGO wird das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai.

Im Rahmen von „Projekt DEAL“ versuchen deutsche Wissenschaftseinrichtungen mit den drei größten Wissenschaftsverlagen freien Zugang für ihre Forschungsergebnisse zu verhandeln. Seit Anfang des Jahres haben über 180 Einrichtungen keine Verträge mehr mit dem Marktführer Elsevier.

Sie brachte brisante Informationen an die Öffentlichkeit, zwang die verantwortlichen Politiker dadurch, Stellung zu beziehen, und bezahlte mit ihrer Freiheit: Chelsea Manning war ab Mai 2010 in Militärgewahrsam und nach ihrer Verurteilung unter Armeeaufsicht inhaftiert, bis ihr am Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama die restliche Zeit im Militärgefängnis erlassen wurde. Die weltweit bekannte […]

Die philippinische Regierung hat am Montag „Rappler“, eine der größten Nachrichtenseiten des Landes, die Lizenz entzogen. Das Nachrichtenportal hatte in der Vergangenheit immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Rodrigo Duterte berichtet. Begründet wird der Lizenzentzug laut Guardian damit, dass Rappler nicht zu 100 Prozent philippinischen Bürgern gehören würde, es handle sich nicht um einen Angriff […]

2018

Zahlen der EU-Kommission zu Hass im Netz: Facebook und Twitter löschen mehr Inhalte als bisher

Playboy verklagt Boing Boing – wegen Links

#34c3: ePrivacy – macht der Datenschutz das Internet kaputt?

Zweifel an Zuverlässigkeit der Verhütungs-App „Natural Cycle“

Wie der Mensch die Kontrolle über den Algorithmus behalten kann

EU-Militärmission im Mittelmeer: Zugang zu Satellitenaufklärung vereinfacht

EU-Parlament tritt für schärfere Bestimmungen beim Export von Spähtechnologie ein

E-Mailanbieter Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte

Vorgeschlagener AfD-Kandidat darf nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium

Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update)

Breitbandmessung: Wenn deine Internetverbindung ein Backofen wäre

Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt

Facebook verspricht Ausweitung der Untersuchung von russischer Einflussnahme vor Brexit-Referendum

Geschichten aus der Bewertungshölle

Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA

Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

Datenschützer Schrems hofft auf 70.000 Euro binnen zwei Wochen für seine neue Initiative

Große Solidarität unter Wissenschaftseinrichtungen: Kommt der Umstieg auf Open Access?

Sie tritt an: Chelsea Manning will in den US-Senat

Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite