1.9.: CDU diskutiert in Ilmenau über uns, unsere Arbeit und #Landesverrat

Haben wir Leser bzw. Leserinnen in Ilmenau? Am 1. September wird dort über uns und unsere Arbeit diskutiert, wie wir gerade gelesen haben. Dabei sind mehrere CDUler, mehr oder weniger unter sich. Insofern interessiert uns natürlich, was dort diskutiert wird.


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Die Ermittlungen gegen Redakteure von „netzpolitik.org“ waren vielleicht das Sommerthema in den politischen Medien. Der Blog netzpolitik.org, der sich mit internetpolitischen Themen befasst, hatte geheime Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, woraufhin der Generalbundesanwalt gegen zwei Journalisten Ermittlungen wegen Landesverrats einleitete. Kritiker sahen darin einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Der juristische Vorgang entwickelte sich rasch zu einer staatspolitischen Affäre, an deren Ende der Generalbundesanwalt zurücktrat – nicht zuletzt auf Intervention von ganz oben, von Justizminister Heiko Maas. Der neue Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen gegen die netzpolitik.org-Redakteure mittlerweile ein, aber der Fall hat eine Reihe von Fragen auf verschiedenen Ebenen aufgeworfen, die noch immer nachklingen: Wo endet die Pressefreiheit? Darf der Staat Geheimnisse vor seinen Bürgern haben oder muss er es sogar? In welchem Spannungsverhältnis stehen Medien, Politik und Recht zueinander? Moderiert von Dr. Arne Upmeier, Benutzungsleiter der Universitätsbibliothek, diskutieren:

Jörg Müller-Lietzkow, Leiter des Lehrstuhls für Medienökonomie an der Universität Paderborn und Sprecher von C-Netz, einem Verein, der sich „für eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik und ein Internet der Freiheit einsetzt“. Prof. Müller-Lietzkow wird auch einen kurzen Einführungsvortrag halten
Jens Wolling, Leiter des Fachgebiets für empirische Medienforschung und politische Kommunikation an der TU Ilmenau
Johannes Arnhold, Medienrechtsexperte im Fachgebiet für Öffentliches Recht an der TU Ilmenau
Tankred Schipanski, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Gotha – Ilm-Kreis und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss

Welche Themen die Teilnehmer der Podiumsdiskussion behandeln werden, hängt auch von den Zuschauern selbst ab, denn sie können mitdiskutieren.

Podiumsdiskussion „netzpolitik … aber sicher – Wie offen darf das Netz sein?“:

Dienstag, 1. September, 18 Uhr

Universitätsbibliothek Ilmenau, Langewiesener Straße 37

Eintritt frei.

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7 Kommentare
  1. Hallo Community,
    als werdender Maschinenbauer im fortgeschrittenen Semester habe ich diese Veranstaltung in Ilmenau sehr genossen!
    Es wurde viel diskutiert und die die konnten habe ihr Meinung und Ansichten gut äußern können. Leider wurde natürlich seltener eine Frage beantwortet als neu aufgestellt, ich glaube genau das wäre es was unsere Generation gut vertragen würde.
    Marina Weisband und Richard David Precht gaben ihren Senf dazu und werden auf ihre Art konkreter:
    https://www.youtube.com/watch?v=pKW9AL_QmXc
    In ereignisreichen zwei Jahren haben sich doch unglaublich viele Dinge bestätigt, die in dieser privaten Runde angesprochen wurden… siehe die toten in der Ukraine als nahes Beispiel.
    Über eine Reaktion von bei der Podiumsdiskussion anwesenden Gäste würde ich mich sehr freuen!

    Ich bin leider sehr neu hier (bei netzpolitik.org) aber nicht minder auf der Suche nach einer Antwort wo wir hin gehen und wie wir uns dafür jetzt verhalten sollten!

  2. Hallo,
    ich war bei der Veranstaltung in Ilmenau. Beim Einführungsvortrag wurde uns mitgeteilt, dass das Diskussionsthema eigentlich ein anderes ist. Also wurde über euch nur ganz kurz am Rande mal gesprochen. Die Veranstaltung wurde aber auch aufgezeichnet und soll online gestellt werden. Kurzes Einführungsvideo gibt es schon https://www.youtube.com/watch?v=rlU5OU5J0Tk

  3. Hi,
    bei der Diskusion war ich auch live dabei und da bis jetzt immer noch kein komplettes Video online ist möchte ich gerne meine Sicht dazu schildern. Da es schon eine Weile her ist und ich danach sehr sehr wütend war, ist diese Sicht warscheinlich auch stark subjektiv und nicht vollständig aber ein paar Highlights muss ich hier erzählen:
    Wie Jessica schon sagte machte Prof. Müller-Lietzkow mit seiner Vorede zu seinem Einführungsvortrag mehr oder weniger klar, dass man heute garnicht soviel über Netzpolitik.org reden wollte… zum einen wurde das begründet, dass das ja das normalste der Welt sei und die Menschen von Netzpolitik.org ja auch gar keine richtigen Jornalsiten seien, eher so ne Art Politik- und Stimmungsverein. Der Ranges hat da ja auch nur seine Arbeit gemacht… Bevor man dazu auf Fragen des Publikum einging fing dann der Professor seine Powerpointpräsentation an. Diese war vollgepflaster mit allen Buzzwords die gerade in sind: Industrie 4.0,Machine 2 Machine, Social Media, .. bla bla und man bekam den Eindruck das man schnellstmöglich vom eigentlichen Thema ablenken wollte. Dazu wurden noch schön verpackt ein paar Neoliberale Ansätzte druntergemischt: Big Data ist toll, und dieser Datenschutz steht einen da nur im Weg. Der Vortragsstil war auch echt der Tod, es wurde präsentiert anstatt erklärt. Nach allen fancy Begriffen wurd natürlich auch gesagt, dass man in diesen Bereichen nur mit Buzzwords nur so umherschmeißen würde mit anschließender Distanzierung davon und weiter gebuzzwortet… Man hätte Bullshit Bingo spielen sollen. Dazu worden eben in den 15min soviele Pseudoinformationen gebracht, dass jeder sich am Ende erstmal erstmal wieder besinnen musste. Das eigentliche Thema war von allen aus den Augen verloren. Es wurde nur von Tankred Schipanski noch kurz als Sommerlochsthema herabgewürdigt (worauf so ein einzelner CDU Klatschaffe ordentlich Beifall gab). Der Bundestagabgeordnete hatte auch noch mehr so Dinger auf Lager: so erzählte er von seiner Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss und erklärte, dass man dort wo man schaue in den Snowden Dokumenten ja auch nichts findet… also nichts was eine Anklage gegen irgend jemanden rechtfertigen würde und angeblich Laura Poitras,Glenn Greenwald und co auch nicht auf die Einladungen des NSA-Untersuchungsausschusses antworten, dass man es jetzt ja in Europa großen Firmen wie Google mit dem Gesetz zum Leistungsschutzrecht jetzt richtig zeigen würde, dass der neue WLAN-Gesetzentwurf voll toll wird und es doch uns allen gut geht… und Industrie 4.0 jaja. Bei dem Problem der Störrerhaftung fügte Prof. Müller-Lietzkow noch hinzu, dass man es auf die Werbetreibenden ausweiten sollte, wenn sie auf „illegalen Seiten“ doch Werbung schalten.

    Aus meiner Sicht war das ganze ne CDU-Werbeveranstaltunge, der einzige der etwas Vernünftiges zu erzählen hatte war der Jens Wolling in einem schönen Kommentar zur Ausländerhaterproblematik in sozialen Netzwerken, indem er klarstellte dass nicht Facebook und seine Nichtzensurpolitik dass Problem ist sondern diese Hater und Trolle selbst.
    Leider kam dieser Mensch nur wenig zu Wort und Prof. Müller-Lietzkow muss man zugestehen dass er ein sehr gute Redner ist und durch sein rhetorisches Talent alle Probleme gut umschiffen und Herrn Schipanski so gut den Rücken freihalten konnte. Am Ende hielt der Professor noch eine Lobesrede auf unseren EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger. Dieser Mann ist der richtige auf diesen Posten und glänzt durch Heldentaten wie das Leistungsschutzrecht: das hat gezeigt, dass man sich nicht von großen Firmen die Gesetze diktieren lässt!

  4. PS: Sorry für die vielen Rechtschreibfehler ich hoffe es vermittelt dennoch einen guten Eindruck. Vieleicht hat noch wer einen Link zum kompletten Video.

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