Überwachung

Juli Zeh: NSA wie Einbrecher im eigenen Haus

Die Schriftstellerin Juli Zeh kommentiert die Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in einem „Zwischenruf“ im ZDF heute journal:


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„Wenn ich an die NSA-Affäre denke, sehe ich ein Haus, das gerade von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird. Die Bewohner stehen daneben und gucken zu. Die Hausverwaltung steht auch daneben und guckt zu. Sie ruft den Einbrechern vielleicht noch hinterher: ‚Wir verlangen schonungslose Aufklärung. Wir wollen wissen, was hier gespielt wird.‘ Und die Einbrecher rufen zurück: ‚Geht in Ordnung.‘, steigen ins Auto und fahren davon. […] Das heißt doch eigentlich, dass man sich in diesem Land alles erlauben kann, solange nur die Wirtschaftsdaten stimmen. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: die Dreistigkeit dieser Einbrecher oder die Mischung aus Resignation und Hilfslosigkeit, mit der darauf reagiert wird.“

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15 Kommentare
  1. Natürlich ist die Resignation traurig, aber wer denkt denn ernsthaft, dass diese Verbrechen Konsequenzen haben werden? Höchstens wird es zwei, drei personelle Bauernopfer geben, die zurücktreten und dann mit Aufsichtsratposten auf ein Jahrsgehalt in den hundertausenden kommen.
    Wer sollte auch die größten Regierungen der Welt und nuklearen Mächte rechtstaatlich zur Verantwortung ziehen?

    Die Bürger haben schlicht die Lage erkannt und den aussichtslosen Kampf aufgegeben.

  2. Find ich super – das versteht dann vielleicht auch endlich mal die ältere Generation – zu mindest die, die immer noch meint, dass das ja gar nicht so schlimm sei und schließlich der Terrorbekämpfung dient. Ich finds echt schwer nicht technik-affinen Leuten die Ausmaße zu erklären.

    Also, GnuPG lass uns mal das Diebesgut in den Tresor legen!

  3. Danke Netzpolitik, dass mir auch auf eurem Kanal das bis sonstwo hinaus privilegierte Bildungsbürgertum die Welt erklären darf. Immerhin lässt sich mit ergänztem Kontext die Angst vor „Einbrecherbanden“ nachvollziehen.
    Wenn allerdings die Vorgänge und Verstrickungen rund um NSA und unsere liebe Bundesregierung auch dem Bildungsbürgertum die Augen geöffnet haben, dann begrüße ich sie natürlich herzlich gerne in der kapitalistischen Republik „Neuland“, wo das Prekariat bereits seit Jahren seine demokratische Teilhabe in der „Wahl“ zwischen Hartz IV, Praktika, Befristungen und einstelligen Stundenlöhnen erschöpft sieht. (Und wenn erst einmal klar ist, dass Angie hier eh in keinster Weise das Sagen hat, kann man die in Umfragen auch voll dufte finden.)

  4. Sehr guter Beitrag von Juli Zeh, der sich leider mit meiner (nicht nur) gestrigen Erfahrung deckt.

    Ich war gestern bei einer Kundin und habe sie auf die aktuelle Situation (Prism, …) angesprochen. Zu meinem Entsetzen, war es ihr egal. Ausreden waren reichlich vorhanden. Habe gerade genug zu tun, man kann eh nichts ändern und so schlimm wird es schon nicht sein, also das klassische Verdränger-/Mitläufertum. Ich habe mich darauf hin heute entschlossen sie vor die Wahl zu stellen. Ich werde dir zukünftig bei deinen IT-Problematiken helfen, oder du musst dir jemand anderen suchen. Das was die Entscheidung für sie schwierig macht ist, das ich sie sehr lang‘ kenne und der Preis für meine Hilfe sehr speziell ist. Kümmere ich mich nicht um die EDV, muss es jemand machen der wesentlich, vermutlich existenzbedrohend teuer ist. Ich kenne sie schon sehr lang und ich weiß das sie alles andere als eine Konservative ist. Ihr gesamter Lebenslauf ist von Außenseitertum und Rebellion geprägt. Umso entsetzter war ich ob der gestrigen Reaktion. Aber es nützt alles nichts, für Menschen- und Grundrechte muss man auf jeden Fall auch bereit sein Opfer zu bringen, Freundschaften zu kappen oder gar zu sterben. Das die Faschisten gewinnen ist keine Option!!! Die USA und ihre Helfershelfer (Merkel und andere Terroristen, …) haben der Welt den Krieg erklärt und wir müssen uns wehren, wenn wir auch weiterhinin einem freien und demokratischen Land leben wollen.

    1. Ich finde es immer hilfreich, ausgerechnet Kleinunternehmern, die in jeglicher Hinsicht ihre Opfer gebracht haben und weiterhin jeden Tag bringen, sein persönliches Spackentum aufs Brot zu schmieren. Bekanntermassen haben Kleinunternehmern massenhaft Freizeit (man arbeitet ja nicht etwa selbst und ständig) und Liquidität (wovon man profesionellen EDV-Support einkauft, der einem nicht wegen persönlicher Befindlichkeiten das Ohr abkaut), dadurch bleibt viel Spielraum für politisches Engagement.
      Weltrettung via (emotionaler) Erpressung, darauf mach ich erst mal eine Flasche auf!

      1. Erpressung führt auch zum Ziel ;)
        Aber
        Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.

        Wir, die wir an humanistischen Werten festhalten wollen, sollten uns in der Tat nicht auf Erpressung herablassen. Und wenn der Preis dafür ist, dass die Faschisten gewinnen, dann hat die schweigende Mehrheit eben gesprochen.

    2. Mal unabhängig davon, dass diese Methoden durch Angst Menschen zum Handeln zu bringen kaum anders sind als dieses ganzes Prismfiasko: Was erwartest du denn was passieren wird? WAs denkst du warum die Leute es hinnehmen?
      Denkt hier ernsthaft jemand das wird Konsequenzen haben? Selbst wenn massenhaft Menschen auf die Straße gehen wird nichts passieren, maximal Bauernopfern. Und auch wenn man schwarz/gelb abwählt, rot/grün steckt da auch drin, es ist ja nicht so als hätte Merkel es selbst eingeführt, dass war schon in rot/grüner Regierungsverantwortung in vollem Gange. Das sind die einzigen, die eine Mehrheit bekommen könnten. Wobei andere es ja auch kaum besser machen würde. Die Linke ist selbst immernoch Stasipartei und die Piraten mögen dagegen sein, aber Regierungsverantwortung ist für die noch Jahre zu früh. Und die AFD als alter Männerclub wird auch nichts dagegen machen.
      Und selbst wenn eine Partei an die Macht kommen würde, die es abschalten will, wie sollten die das durchsetzen? Gegen die Polizei, das Militär und die Geheimdienste? Das ist unmöglich.

      Es hängen also quasi alle mächtigen Politiker des Westens da mit drin, die Polizei, das Militär und die Geheimdienste. Wer soll da jemanden zur Verantwortung ziehen? Das Volk? LOL.

      Der einzige kleine Hoffnungsschimmer könnte die Wirtschaftsspionage sein. Wenn sich genug große Unternehmen zusammenschließen, nicht wegen Menschenrechten, sondern wegen Profitgier, dann könnten sie sogar etwas dagegen ausrichten.

  5. Aus der allseits vernehmbaren Empörung über die vermeintliche oder tatsächliche Ausspähung von „Normalbürgern“ durch Geheimdienste oder Internet-Konzerne geht deutlich hervor, dass viele der Empörten das Internet und seine Funktionsweise offenbar nicht verstanden haben. Der Kommentar von Frau Zeh im „heute-journal“ ist ein anschauliches Beispiel. Frau Zeh meint, dass „ihr Haus geplündert wird“ und dass dabei die Institutionen tatenlos zusehen, die ihr Haus eigentlich schützen sollen. Tatsächlich ist es aber so, dass Frau ihre Sachen selbst aus dem Haus trägt und dabei beklagt, dass das niemand verhindert. Man könnte metaphorisch vereinfacht auch sagen: Frau Zeh verschickt weltweit Postkarten und erwartet, dass die Regierung sicherstellt, dass diese nur der Adressat, also sonst niemand liest.
    Wenn man sich in das weltweite Internet (www) begibt, dann befindet man sich in einem öffentlichen System, das es gestattet, dass man legal oder illegal beobachtet wird. Und Zwar von allen(!), die die technischen Mittel zur Verfügung haben. Da helfen Hinweise auf freiheitlich rechtsstaatliche Grundrechte nur wenig. Einfach, weil diese illegal immer umgangen werden können, und weil unter Illegalität weltweit Unterschiedliches verstanden wird. Außerdem: Wenn man illegalem oder gar kriminellem Handeln im Internet auf die Spur kommen will, oder wenn z. B. Regierungsstellen sich diesbezüglich die auch erwartete Auskunftsfähigkeit beschaffen können sollen, dann müsste das Internet zunächst mal komplett überwacht werden. Genau das wollen die eingangs genannten Empörten aber nicht, weil sie sich dann wie „Verdächtige“ fühlen.
    Also: So einfach, wie Frau Zeh es in ihrem Kommentar darstellte, ist das Ganze nicht.

  6. @christoph

    Vielleicht kann ich Ihnen weiterhelfen.

    Die Empörten haben, glaube ich die Funktionsweise des Internets verstanden. Dann kam ein gewisser Edward Snowden und sie haben auch die Funktionsweise von Prism, Tempora verstanden und sich auch an Echelon erinnert. Diese wiederum werden von Institutionen in Staaten mit demokratischem Selbstverständnis angewendet, sog. Rechtstaaten. Juli Zeh meint, dass unser Rechtstaat (Haus) von diesen Institutionen (Einbrecher) korumpiert (ausgeraubt) wird. Aber vielleicht irre ich mich ja auch.

    1. Sie hätten mir die Metaphern der Frau Zeh nicht erklären müssen. Ich hatte sie vorher schon verstanden.
      Es setzt aber doch eine fast nicht mehr vorstellbare Naivität voraus, wenn angenommen wird, dass Geheimdienste und/oder Sicherheitsbehörden der Welt (also nicht nur die der USA), sich um das Geschehen im Internet (das ja an den verschiedensten Stellen der Welt angezapft werden kann) nicht kümmern würden. Wenn sie sich wirklich nicht kümmern würden, wäre das aus Sicht der Sicherheitsgewährleistung sogar fahrlässig. Über das notwendige Ausmaß des Kümmerns kann und muss sicher gestritten werden. Es stört allerdings die Vehemenz, mit der das z. Z. teilweise geschieht, obwohl fast niemand die Fakten kennt. (Wir lassen uns da von den Medien viel zu viel beeinflussen.)
      Herr Snowden hat sicherlich ein Verdienst. Nämlich, dass er vielen Internetnutzern ihre Naivität bewusst gemacht hat. Vielleicht setzt damit die dringend erforderliche Lernbereitschaft ein.
      Übrigens: Das Internet ist auch in einem freiheitlichen Rechtsstaat im Prinzip ein offenes Haus. Und in offene Häuser kann nicht „eingebrochen“ werden.

      1. noch ist es nicht gestattet und v.a. gesellschaftlich allgemein anerkannt, sich in offengelassenen Räumen oder Autos o.ä. einfach frei zu bedienen …
        Problem ist allerdings, wenn sowas einfach als selbstverständlich ok dargestellt und daraus Nutzen gezogen wird, obwohl keine Notlage erklärt wurde.

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