Für den 23.02.2013 ist ein „internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre“ geplant. Wir bekommen gerade regelmäßig Anfragen, ob wir das unterstützen wollen. Allerdings sind wir etwas irritiert, wie INDECT als Verschwörungs-Mem dabei in den Vordergrund gerückt wird. Über das von der EU geförderte Überwachungsforschungsprojekt haben wir regelmäßig berichtet und glauben, es daher einigermaßen einschätzen und bewerten zu können. Keine Frage, solche Forschung sollte nicht von der EU finanziert werden. Diese Projekte müssen genau beobachtet werden und die Beteiligten ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie den Abbau von Grundrechten durch ihre Forschung unterstützen.
Aber INDECT ist für uns auch nicht das Monster, als das es gerade von einigen inszeniert wird. Trauriger Höhepunkt ist ein gut gemachtes Video, das wir in einer längeren Fassung schon einmal verbloggt hatten, das aber jetzt in einer kürzeren Version von Bruno Kramm, dem Spitzenkandidaten der bayrischen Piratenpartei für die Bundestagswahl, eingesprochen und veröffentlicht wurde. Dort heißt es u.a.:
„Sobald INDECT unterzeichnet ist, müssen wir alle damit rechnen, auf allen Ebenen überwacht zu werden, sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet. Die Folgen wären verheerend, die Verlust der Freiheit des Einzelnen und uneingeschränkter Einblick in die Privatsphäre.“
Die Message ist: Wenn INDECT von der EU beschlossen wird, dann leben wir im Überwachungsstaat. Das Problem ist nur: Das ist auf so vielen Ebenen auf so engem Raum falsch. INDECT ist kein Gesetzesvorhaben zur Einführung des Überwachungsstaates, das es zu verhindern gilt. Weiter heißt es im Begleittext im Blog von Bruno Kramm:
„Die lückenlose Überwachung der Bürger wird durch INDECT umfassend möglich und stellt die größte Bedrohung seit ACTA für den Schutz der Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung und elementare Bürgerrechte dar.“
Es ist eigentlich traurig. Das Video ist gut gemacht und es haben sich sicher einige Beteiligte eine Menge Mühe gemacht. Ich halte es aber für falsch, mit solchen übertriebenen und inhaltlich falschen Verschwörungstheorien Menschen mobilisieren zu wollen. Denn es besteht die Gefahr, dass, wenn zukünftig wirklich etwas Gefährliches auf uns zurollt, viele nicht mehr bereit sind zuzuhören und sich zu engagieren – weil die Superlativen schon früher unnötig ausgepackt worden sind. Vor allem: Es könnten Menschen glauben, was in dem gut gemachten Video erzählt wird. Und da ist einiges falsch.
Das soll Euch nicht abhalten, gegen Überwachung auf die Straße zu gehen. Aber lasst bitte diese Verschwörungstheorien, es gibt ausreichend Themen, wo man ohne diese demonstrieren und Menschen überzeugen kann.
Zur Einordnung von INDECT eignen sich diese Artikel:
Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik.
INDECT ist nur ein Symptom – EU-Forschung braucht effektive Kontrolle!
Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war.
Bevor das jetzt wieder als Piratenbashing aufgefasst wird: Überlegt mal vor dem Kommentieren, wie alle reagieren würden, wenn Partei XY oder Spitzenkandidat YZ sich zum Thema Netzpolitik so geäußert hätte. Danke.
