Unter dem Motto „Don’t fuck with music“ hat eine „Initiative zum Schutz der Musik“ mit dem Absender einer „Community Promotion&Publishing e.K.“ anscheinend alle Bundestagsabgeordnete mit einem iPod-Nachbau und einem Brandbrief beschenkt. Die Initiatoren sind offensichtlich auf die Kommunikationsstrategie der Regierungskoalition reingefallen, dass mit dem letzte Woche in erster Lesung beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Abmahnindustrie erfolgreich eingedämmt wird. Unserer Meinung nach ist das aber nur Symbolpolitik und wird nicht wirklich etwas an der Abmahnflut verändern. Wie dem auch sei, die bizarre Initiative erklärt, dass mit diesem Gesetz der Diebstahl von Musik faktisch erlaubt sei. Warum auch immer?!
Wir fragen uns immer noch, welche Message die Initiative damit den Bundestagsabgeordneten kommunizieren will: „Wir haben bald kein Geld mehr, deswegen müssen wir alles Restgeld in iPod-Nachbauten stecken“?! Es entbehrt nicht einer zusätzlichen Ironie und Doppelmoral, dass man dafür auf China-Nachbauten von iPods zurückgreift.
Wir haben von zahlreichen Abgeordneten gehört, die die iPod-Nachbauten wieder zurück schicken wollen. Unklar ist, ob das schon unter versuchte Abgeordnetenkorruption fallen könnte. Vielleicht nicht, weil man billige Nachbauten aus China genommen hat.
In dem von uns veröffentlichten Gutachten zur Abgeordnetenkorruption heißt es:
Die schwierige Bestimmung des strafbaren Bereichs ist unter sorgfältiger Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wobei u.a. Höhe und Art der geldwerten Zuwendung, zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung sowie Mittel-Zweck-Relation als maßgebliche Kriterien heranzuziehen sind und die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages (Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) als Auslegungshilfe dienen können.
Zusätzliche Ironie der Geschichte: Die angegebenen Facebook-Seite existiert gar nicht. Da hatte man wohl nicht genug Freunde für.