3sat Kulturzeit berichtete vorgestern über „Überwachungsstaat: DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik“.
Carl-Henry Dahms geht noch einmal den Weg, den die Post in den 1960ern und 1970ern nahm. Bis zu 4000 Briefe wurden täglich von seinen Mitarbeitern in den siebten Stock gebracht – zu Beamten, die das Briefgeheimnis in staatlichem Auftrag brachen, statt es zu beschützen – ein dunkles Kapitel. „Es war nicht nur die geglückte Demokratie“, so Dahms, „es war nicht nur die Erfolgsgeschichte oder die fundamentale Liberalisierungspolitik, die schon in den 1950er Jahren angefangen hat, sondern es war auch eine Geschichte der fortgesetzten Verletzung der Verfassung, des fortgesetzten Verfassungsbruchs und das müssen wir erklären.“
Eine schöne Werbung für mehr Vorratsdatenspeicherung.
Gestern Abend brachte auch Frontal21 im ZDF eine Story dazu: Westen kontrollierte Ost-Post.
Update Andre: Der Bericht basiert auf dem neuen Buch Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vom Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth. Dessen Abstract:
Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegraphenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat.
Das Buch liefert neue Erkenntnisse aufgrund einer umfassenden und intensiven Auswertung von bislang nicht erforschten, zumeist unzugänglichen und vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung und der ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien. Der Autor stieß auf mehrere Millionen Geheimdokumente zur Geschichte der Bundesrepublik, die noch nicht erforscht sind. Sein Buch macht deutlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben.