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Überwachungsstaat: DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik (Update)

3sat Kulturzeit berichtete vorgestern über „Überwachungsstaat: DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik“.

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Carl-Henry Dahms geht noch einmal den Weg, den die Post in den 1960ern und 1970ern nahm. Bis zu 4000 Briefe wurden täglich von seinen Mitarbeitern in den siebten Stock gebracht – zu Beamten, die das Briefgeheimnis in staatlichem Auftrag brachen, statt es zu beschützen – ein dunkles Kapitel. „Es war nicht nur die geglückte Demokratie“, so Dahms, „es war nicht nur die Erfolgsgeschichte oder die fundamentale Liberalisierungspolitik, die schon in den 1950er Jahren angefangen hat, sondern es war auch eine Geschichte der fortgesetzten Verletzung der Verfassung, des fortgesetzten Verfassungsbruchs und das müssen wir erklären.“

Eine schöne Werbung für mehr Vorratsdatenspeicherung.

Gestern Abend brachte auch Frontal21 im ZDF eine Story dazu: Westen kontrollierte Ost-Post.

Update Andre: Der Bericht basiert auf dem neuen Buch Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vom Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth. Dessen Abstract:

Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegraphenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat.

Das Buch liefert neue Erkenntnisse aufgrund einer umfassenden und intensiven Auswertung von bislang nicht erforschten, zumeist unzugänglichen und vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung und der ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien. Der Autor stieß auf mehrere Millionen Geheimdokumente zur Geschichte der Bundesrepublik, die noch nicht erforscht sind. Sein Buch macht deutlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben.

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9 Kommentare
  1. Schockierend! Besonders wenn man bedenkt, dass mit Sicherheit keinerlei relevante Agentenpost auf diese Weise je aufgedeckt werden konnte. Die ging wohl eher per Kurzwelle als OTP-Zahlenreihe raus. Was mich ja besonders entsetzt ist der Bundeswehr-Typ in dem 3Sat-Bericht, wie er berichtet, dass ihm beim Herumschnüffeln regelrecht einer abgeht.

    Was die rechtliche Grundlage angeht, worauf genau basieren diese Handlungen denn nun? Notstandgesetze (G10)? Unzulässige Geheimverträge?

  2. Erwin: Damit hat man wohl recht effektiv die Verbreitung von „Propagandamaterial“ des Ostens unterbunden. So Dinge wie etwa das berühmte Braunbuch hast du ja gerade in den 50ern nicht einfach so im lokalen Buchladen kaufen können, sowas hast du im Zweifelsfall per Post aus dem Osten bekommen. Oder auch nicht.

  3. Die Frage, die sich mir stellie Niederungent ist: „Und gibt es Konsequenzen?*
    Wer von den aktuellen Politikern wäre interessiert, sich dieses themas anzunehmen? Antwort: wohl keiner. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien waren in Regierungsverantwortung und kennen auch die Niederungen des Geschäftes „Politik“. Bloss nicht daran rühren, sonst kämen auch noch jüngere Verstösse an’s Tageslicht. Da dürften alle gleich betroffen sein.
    Und machen wir uns nichts vor. Auch heute verstossen Dienste/Ämter/Behörden gegen das GG. Wie hiess es am Ende des Beitrages: Auch heute haben die Alliierten Sonderrechte.
    Ottonormalverbraucher möchte sich aber damit nicht beschäftigen. Bequemlichkeit geht vor. Aber der Einzelne oder auch kleine Gruppen sind hilflos ggü. der Staatsmacht. Insofern wäre es m.E. notwendig, dass sich eine wissens- und geldmässig gut ausgestattete Truppe bildet, die die Auswüchse der Politik auf dem Rechtsweg infrage stellt. Quasi eine Art Stiftung Warentest.

  4. Zum Glück gibt es per der Post ja jetzt den super sicheren Emailservice EPostbrief. Da kann man endlich alle vertraulichen Daten sicher versenden.
    Nur 55 Cent pro Mail. Waaahnsinn.
    Da kann mir keiner mehr die Brife einfach mit einem Briföffner öffnen. Genial. Endlich sind meine Daten und Briefe richtig sicher und niemand kann drin rumschnüffeln. Bin ich froh, das es die Post gibt.

  5. Es ist schon eigenartig..
    Mein Bruder erzählte mir von der Sendung im ZDF am 20.12.. Hatte ich leider verpasst.Kein Problem, sehe ich mir in der Mediathek an. Sendung verpasst ? Am 20.11.2012 Also los! Es kommt eine Fehlermeldung – kann aus technischen Gründen nicht angezeigt werden. Versucht es mal selbst! Am 19.11.2012 kam dieser Beitrag im 3Sat in „Kulturzeit“. Suche ergab kein Ergebnis. Über einen externen Link konnte ich es doch sehen, und auch hier.
    ZDF und 3Sat haben wohl eines „auf den Deckel bekommen“
    So sieht Pressefreiheit aus!! Den Zensoren muss das „durch die Lappen gegangen sein. Geschah im Unrechtsstaat DDR auch manchmal. Danach wúrden alle Sendungen zeitversetzt gezeigt.
    Sollte man den Jungs mal sagen, hier im „Rechtsstaat“
    E-Mails sind toll !! Die werden von GOOGEL und Konsorten ALLE kontrolliert.
    BIG BROTHER IS WATCHING YOU

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