Generell

Neuer Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich

Wir haben wohl einen neuen Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich. Er ist Bundestagsabgeordneter und Landesgruppenchef der CSU. Thomas de Maiziere wird neuer Verteidigungsminister.

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CSU klingt erstmal nach mehr Polarisierung und weniger Dialog. Aber lassen wir uns mal überraschen. Bisher kannte ich den Politiker nicht.

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80 Kommentare
  1. Was bedeutet der neue Innenminister für das Web (wenn es innerhalb der Unionsführung da überhaupt große Unterschiede gibt)? Hat er sich schon mal zu Themen wie Zugangssperren, VDS, Jugendschutz, Urheberrechtsverletzungen im Netz o.Ä. geäußert?

  2. na dann lass uns mal Anfangen infos über den neuen Innenminister zu sammeln.

    Wofür steht er?
    Was hält er von VDS, und Netzsperren?
    etc.
    Was hat er bisher gemacht?
    Wie geht er mit Terroralarm um.

    usw.

  3. Hans-Peter Friedrich ist der Typ, der mich meinen Bildschirm wütend anfauchen ließ, als die Bundestagsdebatte zu Guttenbergs Doktorarbeit lief. Ich geh mal schnell n Jahresvorrat Blutdrucksenker kaufen.

  4. Im Jahr 2009 hat er auf abgeordnetenwatch den üblichen Senf zum Thema Zensursula gegeben (Auszug):

    „Wichtig ist hierbei, dass wir immer gesagt haben: Löschung geht vor Sperrung. Eine Sperrung derartiger Seiten kommt nur in Frage, wenn eine Löschung nicht möglich ist.

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt von Deutschland aus erreichbar sind, aber dort nicht abgeschaltet werden. Dabei betonen sowohl die Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets, dass es sich um eine zusätzliche, flankierende Maßnahme für diejenigen Fälle handelt, in denen ein wirksameres Vorgehen gegen diese Inhalte auf ausländischen Servern nicht direkt möglich ist. Im Falle einer Sperrung wird dann ein Stopp-Schild erscheinen, welches die Gründe für die Sperrung der Seite darlegt.“

  5. Ach du Scheiße. Der kommt aus meiner Heimat“stadt“, was bedeutet, dass es schwer war, seinem Gesabbel auszuweichen. Nach jahrelanger Verkostung desselben bleibt mir nur, festzustellen: Da wär mir der Gegelte noch lieber gewesen.

  6. Wird also langsam Zeit auf die andere Seite des Inn zu ziehen…
    Hoffentlich hat er ebenfalls Leichen im Keller und geht schnell den Weg des letzten CSUlers…

    1. @KrChris: „Andere Seite des Inns“?
      Meinst du Österreich? Du glaubst ja wohl nicht, dass das hier besser ist, oder? Wir hatten erst kürzlich eine Kabarettvorlesung von Abhörprotokollen in denen auch unser ehemaliger Finanzminister involviert war. Alles korrupt hier. Italien färbt nach oben.

      lg, Daniel

  7. Oh je, hört sich an als kämen wir vom Regen in die Traufe.

    Hat jemand Infos, wie er sich in der aktuellen Netzsperrdebatte positioniert hat?

  8. Ach Du sch….

    Und das wo gerade de Maiziere sich geweigert hatte ohne Zustimmung der FDP Netzsperren anzuordnen. Ob man das nun als Gelegenheit sah, ihn abzusägen und Netzsperren durchzusetzen?

  9. @Martin,31

    na toll Wikileaks ist wie die Stasi aber die VDS brauchen wir. Das sind schon wieder Gedankengänge des Friedrich die ich nicht verstehe.

  10. nnur mal keine panik. es gibt noch gewisse gerichte und er wird genau so feuer bekommen wie zensursula und alle anderen sperrdeppen.

    er wird sich nicht duchsetzen. ausserdem kennt er vom internet ebenfalls nur den browser.

    den kriegen wirs schon so hin, das es passt. strafverfolgung etc. ja…..aber nicht grundgesetzwidrig.

    ausserdem hat sich herr jäger aus nrw vehement für die VDS ausgesprochen, und der ist bekanntlicherweise nicht aus der schwarzen pest abteilung.

    also wird das ganze sowieso in karlsruhe landen. man kann nur hoffen das er das ZugErschG sofort in kraft setzt, damit ein bisschen stimmung im netz wieder ist und wir endlich von diesem abgedrehten, verwöhnten baronsöhnchen erlöst werden

  11. @igor

    Sowas ist im Leben immer so.
    Trifft man eine Entscheidung muss man mit den Konzequenzen leben und damit zurecht kommen. Wer weiß was auf uns zugekommen wäre, wenn Guttenberg damit durchgekommen wäre.

    Der Dämpfer für Ihn war schon gut.
    Und ich bin sicher das er zurück kommt, wenn er das will.

  12. Was waere denn auf uns zugekommen?

    Ein, meiner Meinung nach, halbwegs kompetenter Verteidigungsminister der mit einem Makel dasteht, dessen Entscheidungen den groeßten Teil der Bevoeklerung aber sowieso nicht betreffen und ein fuer die CDU ueberraschend moderater Innenminister, der jetzt durch einen bayerischen Hardliner ersetzt wird, und das unter Schuetzenhilfe der Netzgemeinde.

    Super Sache.

    1. @igor

      Und woran machst du die (vermeintliche) Kompetenz des Herrn Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg faktisch fest?

  13. Friedrich ist die Ausgeburt der CSU Netzpolitik nach meinem Kenntnisstand: Also jede mit Freiheitsrechten in absolut UNangemessenen Verhältnis stehende Maßnahme wird unterstüzt.
    -.-
    Wüsste von nichts Vernünftigem aus seinem Mund in Fragen der Netzpolitik.

    Lasse mich gerne berichtigen…. (BITTEEEEEEEE!)

  14. @mayleen

    Wüsste von nichts Vernünftigem aus seinem Mund in Fragen der Netzpolitik.

    eben, SLS wird’s freuen. Endlich ein Target und nicht ein Weichspühlinnenminister der kaum Angriffspunkte bietet. So kann man mit Bürgerrechten besser punkten.

  15. @igor

    Naja, wenn er damit durchgekommen wäre, wäre Guttenberg meiner Meinung nach gestärkt aus der Sache raus gegangen. Er hätte doch einen Freifahrtsschein gehabt. Dann wäre er vielleicht sogar noch Bundeskanzler geworden. Guttenberg mit seiner Frau welche Innocent in Danger vertritt. Und die wiederrum haben Argumente für die Websperren geliefert. Na gute Nacht. Jetzt kann Guttenberg zwar wieder kommen, aber ich glaube für den Bundeskanzlerposten ist er verbrannt. Und das finde ich sehr beruhigend.

    lg

  16. gott sei dank ist endlich ein ende mit diesem scheiss-internet.

    es zerstört ehen, kostet milliarden durch suchtbehandlungen, schändet
    kinder, gibt idioten eine meinungsplattform, ruft zu gewalt auf,
    diskreditiert, lügt, betrügt, vernichtet schöne gegelte politiker,
    kostet strom, vernichtet die umwelt, fördert monopolisten, phisht,
    scimmt, stalkt etc. etc.

    ENDLICH! wie schön ist es, abends unter der bettdecke wieder karl may
    zu schmökern und sich nur über die schache batterie ärgern zu müssen.

    WIE lange warte ich schon darauf, dass endlich ein erkonservativer,
    medial und IT-technisch aus dem letzten jahrhundert stammender
    politiker endlich diesem dreck ein ende setzt.

    ICH wünsche herrn friedrich alles erdenklich gute, dass es ihm
    gelingen möge, frau leutheuser-schnarrenberg zum rücktritt zu zwingen
    und zeitgleich mit der schwarzen zusatzbesetzung des BVerG diesem
    scharlatan internet den garaus zu machen.

    ENDLICH. dieses ist der schönste tag in meinem leben!

  17. habe gerade gehört auf dl-funk, dass die sperrlobby und vds-enthusiasten und einschränkungsfanatiker die sektkorken knallen lassen.

    endlich geht es diesem gespenst internet so richtig an den kragen.

  18. @Daniel (#23)
    Für die 2 Jahre die ich noch in Passau studiere müsst ihr im Notfall reichen ;)
    Danach gehts eh wieder in die Wahlheimat Schweiz wenn hier alles zufriedenstellend läuft (und wohl auch sonst irgendwie komme was wolle…)
    Alternativ könnte man ja nun hoffen das die CDU/CSU/FDP die nächsten Landtagswahlen kläglich verliert und es irgendwie zu Neuwahlen kommt…
    Und vielleicht.. irgendwie… doch sowas wie… Vernunft? danach kommt?
    Wenigstens so n bisl? Aber ich halt die Schweizvariante für persönlich die bessere..

  19. Ein Hardliner mit kreativem Entfaltungspotential, der Bereitschaft gezeigt hat, Fakten und Sprache zu biegen. Allerdings brauch er nicht auf Mitleid hoffen.

  20. Ich halte einen Betonkopf wie Friedrich für weniger gefährlich als einen schmierigen Trickser wie de Maiziere. Bei dem wird wenigstens sofort klar sein was er vorhat, und es gibt ’nen soliden Shitstorm. (Und die fertigen Gesetze werden so klar verfassungswidrig, daß Karlsruhe sie in
    Fetzen reißt, wenn sie bei ihnen auf dem Schreibtisch landen…)

  21. Lieber ein bayerischer Hardliner, der vermutlich in jedes dritte Fettnäpfchen tritt und ordentlich polarisiert als diesen aalglatten de Maiziere, der das halbe Internet mit seinem Dialog-Bezirze betört hat.

  22. @60
    Das ist in der Tat wahr. Insoweit könnte das auch gutes haben …

    Wobei ich mir vorstellen könnte, dass wir dafür in den nächsten Tagen schon einen gewissen Ministerialerlass in Sachen ZugErschwG fallen sehen und statt dessen diverse Stoppschilder im Internet auftauchen.
    Das finde ich doch irgendwie unschön.

  23. Thomas De Maizaire ist der beste Innenminister, den wir je hatten, aber er tat seinen Kritikern keinen Gefallen. Ein moderater und entpolarisierender Innenminister, anerkannt von der Opposition, launisch ein paar kräftige Akzente bei den Netzsperren setzend, an die er nicht so recht glaubte, damit qualifiziert man sich zum Bundespräsidenten. Für die Bundeswehrreform also der absolute richtige Mann.

    Hans-Peter Friedrichs hatte wohl beim Losen verloren, dass er diese Rede für seinen Kollegen Guttenberg halten musste. Das wird natürlich auch ein anderes Kaliber. Ein Bayer als Innenminister, ach nein, ein „Oberfranke“, a werden alle Spass haben, wie der Mann auf die Pauke haut. Das steht die Maß auf dem Stammtisch.
    http://bundestube.de/17/92/16/

  24. So das netz hat ihnen in den Hintern getreten, jetzt kommt die Revanche.

    wie obigen kommentaren zu entnehmen ist der Kerl ein Anti-Internet und Anti-Games Hardliner.

    All hands to battlestations.

  25. Im Laufe der Zeit konnte ich Thomas mit etwas mehr Milde betrachten. Seine Zurückhaltung (sofern man das bei CDU/CSU überhaupt sagen kann), war recht wohltuend.

    Der Nachfolger ist sicher anstrengender.

    Aber die nächste Bundestagswahl ist in Sicht.
    Also bitte.

    Die nächsten sechs Landtagswahlen sollten ein Fingerzeig sein. Je mieser diese für die Union ausfallen, desto vorsichtiger wird sie.

    Elfi

  26. Mir fällt gerade ein, dass der alte Innenminister bestreiten wollte, dass Ostfriesen Friesen sind:

    http://www.die-friesen.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=84:kartebmi&catid=5:aktuelles&Itemid=3

    Das geht natürlich gar nicht. Hoffentlich bringt er nicht auch noch über die Bundeswehr die Misere in die Region.

    Friedrich ist da eine oberfränkische Hoffnung, die Wildsau, ohne die eine oberfränkische Wettertanne nicht auskommen kann.

  27. Hmmm. Fällt das nur einem Ausländer ein oder ist in Deutschland ‚Verteidigungsminister‘ so was wie reich beschattet von Damokles Schwert?

    I felt sorry for the ‚freiherr‘ as soon as he had to step in under that dangling steel. De Misery tut mir auch leid.

  28. Der Zeit Artikel ist nett :D

    @Jörg-Olaf 76
    Meinst du wirklich? Ich meine mich zu erinnern, dass Friedrich in der Vergangenheit wenig Probleme damit hatte, gegen die eigenen Reihen zu wettern?
    Wünschenswert wäre es sicherlich.

  29. Macht mal halblang Leute!

    Bei allen politischen Journalisten gilt Friedrich gerade NICHT als Hardliner und für einen CSU-Politiker sogar als relativ moderat.

    Auch auf bisherige Äußerungen von Friedrich würde ich nicht viel geben, in der CSU ist es üblich und gehört zum guten Ton, dass man als Provinzpolitiker gerne mal große Sprüche für die Stammtische klopft. Er wäre nicht der erste Unionspolitiker der nach dem Motto \was interessiert mich mein Geschwätz von gestern\ im Amt dann eine ganz andere Linie fährt als er zuvor in Bierzelten und Wahlkampfsprüchen geklopft hat.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748634,00.html

    Und mal im Ernst:
    Schlimmer als es bisher war, kann es sowieso nicht werden. Ob der eine oder der andere CDU- oder CSU-Politiker ein Ministerium führt unterscheidet sich unterm Strich sowieso nur marginal! Innerhalb der Regierung sind die Blockflöten mehr oder weniger alle gleich. Änderungen gibt es nur bei Regierungswechseln.

    Ob er in einem Bereich etwas so oder so macht oder im anderen Bereich dies oder das ändert, macht den Kohl auch nicht fett – und am Ende stehen immer noch alle Minister unter der Fuchtel von Mutti Merkel, die im Ernstfall dem Minister aufdrückt, was er zu meinen hat.

    Solange es eine Regierung Merkel gibt, können wir sowieso keine großartigen Änderung in Bezug auf Netzpolitik erwarten!

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