Öffentlichkeit

Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

Alvar Freude hat sich wieder mal Sperrlisten aus dem Ausland angeschaut und Provider der Seiten angemailt, die tatsächlich Kinderpornographie enthalten haben. Hier ist die Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensur dazu: „Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“.

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Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

Internetsperren werden als angeblich wirksame Lösung gegen die Verbreitung von Kinderpornografie angepriesen. Seit Jahren setzen Länder wie Großbritannien, Schweden und Dänemark dieses Mittel ein. Doch ein Praxistest des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen zeigt: Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.

Warum das so ist und wie gegen die Täter vorgegangen werden kann, zeigt eine aktuelle Analyse verschiedener Sperrlisten aus Schweden und Dänemark durch den AK Zensur. Dabei wurden 167 Einträge von einem speziell entwickelten Programm als repräsentatives Beispiel für derzeit in Dänemark blockierte Webseiten herausgesucht, kategorisiert und nach Herkunftsländern geordnet. „Das Ergebnis ist eine Blamage für die Strafverfolgungsbehörden“, so Alvar Freude vom AK Zensur: „Von diesen 167 Einträgen enthielten lediglich drei Seiten tatsächlich Inhalte, die als Kinderpornografie eingestuft werden können.“ Zwei dieser drei Seiten waren schon seit 2008 auf der dänischen Liste verzeichnet und stehen bzw. standen zudem in Norwegen, Finnland und Schweden auf der Sperrliste. Obwohl diese Einträge in mehreren Ländern seit zwei Jahren bekannt waren, gab es offensichtlich keine Versuche von Seiten der Strafverfolgungsbehörden, diese verbotenen Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

Dies ist umso erstaunlicher, als es dem AK Zensur gelang, mittels einfacher E-Mails zwei aus den USA verbreitete Webseiten auch am Wochenende (Freitag Nacht) binnen 30 Minuten entfernen zu lassen. Eine dritte Webseite wurde am Dienstag innerhalb von drei Stunden nach Meldung von der indischen Domain-Vergabestelle abgeschaltet. Die Inhalte lagen auf einem Server in den Niederlanden. ¡Die Entfernung dieser menschenverachtenden Inhalte und die Strafverfolgung gegen die Täter muss oberste Priorität haben. Netzsperren erreichen aber genau das Gegenteil“, so Alvar Freude, der die Aktion durchgeführt hat.

Auch die Analyse der restlichen Inhalte der skandinavischen Sperrliste zeigte erneut die Wirkungslosigkeit dieses Instruments. So waren weit über die Hälfte der dort verzeichneten Seiten bereits gelöscht – die Einträge bestehen aber nach wie vor. Es scheint den Ermittlern nach dem Motto „fire & forget“ nur um den Eintrag auf der Liste zu gehen, nicht aber um eine wirksame Verfolgung der Taten und Täter oder um die verfassungsrechtlich gebotene Tilgung von nicht (mehr) relevanten Adressen aus der Sperrliste.

„Dass dieses Mittel der Sperren nun auch auf der EU-Ebene als Allheilmittel angepriesen wird, ist skandalös“, so Vera Bunse vom AK Zensur. So versucht die EU-Kommissarin Cecilia Malmström derzeit mit einer EU-Richtlinie Fakten zu schaffen – und die Internet-Sperrlisten für alle europäischen Länder zur Pflicht zu machen. Fragen nach den bisherigen Erfolgen der Maßnahme werden abgebügelt. Vera Bunse weiter: „Offenbar gilt nicht nur beim Bundeskriminalamt (BKA), sondern auch in der Politik das Motto ‚Verstecken statt Verfolgen‘ “.

„Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“, fasst Alvar Freude die Diskussion zusammen. „Es ist an der Zeit, dass die Politik ihr Handeln sinnvoll ausrichtet: Sie sollte sich auf den Grundsatz ‚Löschen und Täter verfolgen statt Inhalte verstecken und Täter schützen‘ einigen.“

Die Analyse: analysis-blacklists.pdf (Englisch, 487 kB)

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12 Kommentare
  1. fakten helfen leider nicht in der diskussion. ist doch nicht die erste erkenntnis in dieser richtung.
    bei einem grossteil der bevölkerung wird reflexartig auf das thema reagiert, mit fakten will da niemand etwas zu tun haben.
    und die meisten damen und herren politiker wissen recht genau wie die faktenlage ist und lügen trotzdem weiter – eben weil es funktioniert.

  2. @slowcar
    Fakten sind nun auch wirklich völlig daneben, wenn es um Politik äh Kinder geht.
    Die interessieren da schlicht niemanden, weil sie unpraktisch sind …

  3. Fakten und Politik passen nicht zueinenader, denn den Konservativen Politierkn geht es nur darum ihre eigene Macht auszubauen.

    Ganz besonders bei einem solchen Thema von dem die Bevölkerung keine Ahnung hat. Die entsprechenden Politiker wissen ganz genau das sperren nix nützen. Eine Vorhandene Sperrinfrastruktur kann aber auch in anderen Fällen „nützlich“ sein. darum geht es doch.

  4. Leute, wenn ihr nur so zynisch und pauschal kommentiert, dass Fakten sowieso nie für politische Entscheidungen relevant seien, dann könnt ihr euch ja bequem zurücklehnen und braucht selber nicht aktiv zu werden. Bringt ja eh alles nix. Dann heult aber hinterher nicht rum, wenn wir aus Brüssel eine Zensurinfrastruktur aufgedrückt kriegen.

    Genau solche Analysen wie die vom AK Zensur sind nach meiner Erfahrung gerade extrem hilfreich, weil sie unseren Gegnern die Argumente nehmen. Die basieren ja auch auf Behauptungen über konkrete Fakten („es dauert manchmal Monate, Webseite zu löschen“).

  5. schöne Analyse von Alvar Freude und dem AK und auch irgendwie naheliegend. Da fragt man sich nun wirklich, ob den Strafverfolgungsbehörden die Aufdeckung und Löschung solcher Verbrechen bzw. Verbrechensdokumente wirklich am Herzen liegt und sie einfach zu wenig Personal/Zeit haben, oder ob es schlichtweg intern nur ein Delikt 2. Klasse ist, man aber natürlich groß in die Öffentlichkeit posaunt was das für eine Schweinerei sei.

    bzgl. des Heise-Artikels: Ich weiß, es ist ein Wunschtraum, aber es wäre sehr interessant, herauszufinden, ob die meisten Konsumenten solcher Bilder auch tatsächlich in höherem Maße zu Sexualstraftaten neigen. Gerade wenn es um Jugendanscheinpornografie oder Text/gezeichnete Bilder geht. Wäre dies nicht der Fall, dann wäre das Konsumieren „echter Bilder“ (mit mißhandelten Kindern) zwar immer noch verabscheuungswürdig und ein Verbrechen, aber von den anderen „Gebieten“, die in D bislang genauso geahndet werden, würde dann zumindest nachgewiesen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen.
    Stattdessen versuchen die Behörden nun, immer weiter zu kriminalisieren, ohne nach den genauen Hintergründen und Motiven zu fragen.

    sehe das ähnlich wie bombjack… mit solchen Vorstößen wie der Kriminalisierung des Besitzes von Links werden Aktionen wie die vom AK Zensur untergraben und verboten. Wer unterscheidet denn dann, wer die Links aus „beruflichen Gründen“ nutzt und weitergibt und wer nicht?

  6. Wer die Debatte via Stream gehört hat, hat auch mitbekommen, wie sinnvoll es war, die Argumente gut vorbereitet zu haben. Ich finde es ziemlich nervig, daß diejenigen, die nichts tun, am lautesten meckern. Alle, die im AK Zensur mitarbeiten, verzichten dafür auf verdammt viel Freizeit und investieren auch viel. Dafür hat wirklich niemand dieses Rumgetöne verdient.

    So, mußte mal raus.

  7. @Ralf Bendrath

    Damit hast du nicht unrecht.

    In einem zweiten Schritt, stelle ich aber in persönlicher Erfahrung fest, dass die Entscheidungsträger die _vorgetragenen_ _nachgewiesenen_ Fakten einfach ignorieren, soweit sie nicht ihrer Ansicht entsprechen.

    In Sachen smile29.eu habe ich diesen Witzfiguren von deutschen EU Abgeordneten eine Email sowie einen Brief geschrieben in dem ich eine sehr banale Frage gestellt habe, nämlich wie ihrer Ansicht nach die Vorratsdatenspeicherungsausweitung auf Suchmaschinen der Bekämpfung Sexueller Belästigung dienen kann(Das wurde in C.2. der Schriftlichen Erklärung propagiert).

    4 der Angeschriebenen haben immerhin so viel Anstand gehabt ihre Sekretärin antworten zu lassen.

    Eine Antwort hieß im Tenor: Ich bin nicht zuständig, wenden Sie sich bitte an den Abgeordneten aus ihrer Umgebung.

    Drei Antworten lauteten etwa: Dass so ein Unsinn in dem Dokument, dass ich unterschrieben habe gefordert wird, wusste ich nicht als ich es unterschrieben habe.

    Sorry, aber dass solche Leute da mit ihrer Unterschrift über Wohl und Wehe von Nationen entscheiden ist inakzeptabel.
    Inkompetent und dabei nicht einmal willig sich ernsthaft und unbeeinflusst mit den Themen auseinander zu setzen, über die sie entscheiden.

    Freilich ist dabei die Analyse des AK Zensur eine super Sache. Am Ende wird sie aber bei den Entscheidungsträgern kaum etwas bewirken, weil es sie schlichtweg überwiegend nicht interessiert. Insoweit bezweifle ich auch, dass Fakten irgendeinen zusammenhang mit deutscher oder europäischer Politik haben.

    Freilich lasse ich mich in Zukunft (wirklich gerne) eines besseren belehren. Bezweifle aber, dass das passiert.

  8. Um es anders (vielleicht etwas deutlicher) auszudrücken:
    Ich glaube wir haben kein Problem dahingehend, dass Fakten fehlen. Uns fehlen einfach die Leute an den richtigen Stellen, die sich auch ernsthaft um Fakten kümmern (können/wollen).

    Wie man das Problem allerdings unter den Gegebenheiten löst, weiß ich leider auch nicht so recht.

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