Juli 2008
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: Grobkonzept elektronischer Personalausweis im Volltext
: Grobkonzept elektronischer Personalausweis im Volltext Heise hatte gestern schon drüber berichtet, und heute habe ich das Original-Dokument erhalten. Das Innenministerium bittet diesmal sogar ausdrücklich um Verbreitung:
[D]er Entwurf des neuen Personalausweisgesetzes befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts. Auf der Grundlage des aktuellen Planungsstandes möchte das Bundesminisiterium des Innern mit Ihnen den Dialog zur Einführung des elektronischen Personalausweises, insbesondere zu den Vorbereitungen von Testmaßnahmen und praktischen Anwendungen im E‑Government und E‑Business, intensivieren. -
: Weitermachen: Kampagne gegen das Telekom-Paket
: Weitermachen: Kampagne gegen das Telekom-Paket Die Kampagne gegen Änderungsanträge beim Telekom-Paket läuft gut an. Ich bin echt beeindruckt, wie viele Blogs darüber berichten, wie schnell Wiki-Seiten ins deutsche übersetzt werden und wie viele sich direkt an ihre Abgeordneten wenden. Das hatte ich zwar erhofft, aber nicht wirklich damit gerechnet.
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: Telekom-Paket: Im Netz der Lobbyisten
: Telekom-Paket: Im Netz der Lobbyisten Die Futurezone hat ein Interview mit der Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten, die sich mit dem Telekom-Paket beschäftigt: Im Netz der Lobbyisten.
ORF.at: Frau Horten, die von Ihnen und zahlreichen Bürgerrechtlern kritisierten Ergänzungsvorschläge, die von einigen der Medienindustrie nahestehenden Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht wurden, sind über mehrere Papiere des Telekompakets hinweg verstreut. -
: NDR nutzt den MIRO-Player
: NDR nutzt den MIRO-Player Auf der re:publica hatte es sich schon abgezeichnet und nun ist es offiziell: Der NDR nutzt als erster deutsche Sender den freien MIRO-Player und bietet einige seiner Sendungen per RSS in einem eigens gebrandeten Player an. Zu den unterstützten Sendungen gehören die Saturesendung „extra3“ und das Auslandsmagazin „Echo der Welt“.
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: Bayern beschließt Landestrojaner und geheime Hausdurchsuchung
: Bayern beschließt Landestrojaner und geheime Hausdurchsuchung Was zu erwarten war. Damit muss das Bundesverfassungsgericht dann bald ein zweites Mal über das Thema verhandeln. Interessant dabei ist eigentlich nur die Realitätsverzerrung oder auch dreiste Lüge der regierenden CSU:
Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte der Opposition als „impertinente Ignoranz“ ab. -
: Google soll alle Youtube-Logs an Musikindustrie übergeben
: Google soll alle Youtube-Logs an Musikindustrie übergeben Das hat ein Bezirksgericht in New York angeordnet im Zusammenhang mit einem Zivilrechtsprozess zwischen Viacom (u.a. MTV-Mutterkonzern) und Google, wo es um Schadensersatz für urheberrechtsgeschützte Inhalte bei Youtube geht. Im Klartext: Damit Viacom von Google Geld verlangen kann, sollen die Daten aller Menschen, die sich jemals ein Youtube-Video (auch wenn es woanders eingebettet war) angesehen haben, an Viacom übergeben werden.
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: Identi.ca – Twitter in offen und frei
: Identi.ca – Twitter in offen und frei Identi.ca ist ein neuer und interessanter Microblogging-Service. Im Gegensatz zu Twitter & Co ist der Ansatz ein anderer: Die Basis ist Freie Software, die Daten liegen unter der Creative Commons Namensnennungslizenz und der Service implemtiert das OpenMicroBlogging-Protokoll. Das Ziel ist Autonomie für die Nutzer, so dass diese ihre Online-Präsenz besser managen können und die Kontrolle behalten.
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: Interview zu Politik im Internet
: Interview zu Politik im Internet Jetzt.de hat mich zu unserer „Politik im Web 2.0″-Studie interviewt: „Kurt Beck hat keine Freunde“.
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: Zypries: Renaissance des Datenschutzes
: Zypries: Renaissance des Datenschutzes Unsere Justizministerin Brigitte Zypries freut sich über die Renaissance des Datenschutzes im Rahmen der Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte sie in einem Interview mit dem Rheinischen Merkur: „Renaissance des Datenschutzes“.
RM: Erleben wir nach den Bespitzelungsaffären bei Lidl und bei der Telekom eine Renaissance des Datenschutzes?
Zypries: Ja, es gibt eine Renaissance des Datenschutzes, ihren Ursprung hat sie in der Diskussion um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. -
: Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt
: Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung zum Thema Datenschutz: Speicherwahn im Kabinett.
Für das Politiker-Quartett mit den netten Zitaten zu Computern und Internet ist dieser Abschnitt interessant:
Etwas kurz kam bei der Veranstaltung der eigentliche Gegenstand des Richterspruchs, die „informationstechnischen Systeme“. -
: Deutschland Datenschutzweltmeister?
: Deutschland Datenschutzweltmeister? Das wünscht sich Dieter Wiefelspütz von der SPD:
Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen.
Tja, Deutschland war 2006 schon mal Datenschutzweltmeister im Ranking von Privacy International. -
: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket
: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben.
Worum gehts?
Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. -
: Kurzstudie: Politik im Web 2.0 – Keine Freunde für Kurt Beck
: Kurzstudie: Politik im Web 2.0 – Keine Freunde für Kurt Beck Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl machen die deutschen Spitzenpolitiker und Parteien im Web 2.0 keine gute Figur, wie wir bei newthinking communications in einer Kurzstudie (PDF) herausgefunden haben.
Wir haben die Präsenz der Parteien und ihrer Spitzenpolitiker in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht. -
: EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
: EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen).
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: Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket
: Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket Eines der gefährlichsten Gesetzespakete für ein offenes Internet wird gerade in Brüssel diskutiert: „The Telecom-Package / Das Telekom-Paket“. Hier gibt es in der aktuellen Diskussion viele Passagen, wie man das europäische Telekommunikationsrecht dafür einsetzt, Internetsperrungen durchzusetzen und Inhalte zu überwachen.
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: 25C3: Call for Papers
: 25C3: Call for Papers Für den 25. Chaos Communication Congress ist heute der Call for Paper gestartet. Der 25C3 findet, wie jedes Jahr, vom 27. – 30. Dezember im BCC in Berlin statt. Bis zum 5. Oktober können Programmvorschläge für sechs Kategorien eingereicht werden. Weitere Informationen zum Procedere bietet die Webseite.
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: Studien zur Zensur und Selbstzensur im chinesischen Internet
: Studien zur Zensur und Selbstzensur im chinesischen Internet Nart Villeneuve, PhD vom Citizenlab der Universität Toronto hat ein Forschungspapier veröffentlicht, das ich erst jetzt bemerkt habe. Darin geht es um Bericht Selbstzensur großer westlicher wie chinesischer Suchmaschinenbetreiber in China. Villeneuve leitet so ein:
Search engines have become the premier gatekeepers of the Internet. -
: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen
: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen Das meldet die taz mit der wunderbaren Überschrift „O’zapft is!“
Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen.