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Schweiz: Antwort der IFPI auf Fragen zum DJ Vertrag

Vor einiger Zeit hat die IFPI Schweiz DJs einen Brief geschickt. Die DJs wurden aufgefordert einen Vertrag mit der IFPI zu unterzeichnen und der IFPI Geld für das Kopieren von Musikstücken zu bezahlen. Die Digitale Allmend hat bei der IFPI Schweiz nachgefragt und nun Antworten auf ihre Fragen erhalten. Einige Ausschnitte aus den teilweise eher ausweichenden Antworten:


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2.) Nach welchen Kriterien wurden die DJs ausgewählt, denen der Brief und der Vertrag zugeschickt wurde?

Eine Auswahl anhand spezieller Kriterien war nicht notwendig.

3.) Wie viele DJs haben den Vertrag bereits unterschrieben?

Erwartungsgemäss haben nicht alle DJs unterzeichnet, die das Kopierrecht für ihre Tätigkeit benötigen.

4.) Werden die DJs, welche den Vertrag nicht unterzeichnet haben einen zweiten Brief erhalten?

Es kommt darauf an, aus welchem Grund der jeweilige DJ den Vertrag nicht unterzeichnet hat. Wenn er es deshalb nicht getan hat, weil er tatsächlich nicht kopiert und die angebotenen Rechte daher auch nicht benötigt, erhält er bis auf weiteres keine Post von IFPI Schweiz. DJs, die kopieren, sich aber nicht um die Einholung aller nötigen Rechte kümmern, werden wir nochmals auf die Rechtslage hinweisen.

6.) Gibt es deswegen bereits Anklagen gegen DJs?

Bisher nicht. Für die Zukunft können Straf- und Zivilrechtsverfahren jedoch nicht ausgeschlossen werden.

19.) In ihrem Schreiben an die DJs fehlt eine rechtliche Begründung zu den einzelnen Forderungen. Wir bitten sie deshalb um eine klare und differenzierte rechtliche Begründung.

Dies ist unzutreffend. Sowohl im DJ-Vertrag als auch im Begleitschreiben wird umfassend auf die rechtliche Grundlage des Art. 36 URG hingewiesen. Dies ist auch kaum einem DJ entgangen.

Weitere Fragen und Antworten sind bei der Digitalen Allmend.

3 Kommentare
  1. Dr. Peter Vosseler (IFPI Schweiz):
    „Wir gehen im Übrigen davon aus, dass auch Sie nicht der Ansicht sein werden, unsere Rechtsordnung sollte sich dem «Design der Website nach W3C-Standard» unterordnen.“
    (Zit. nach http://blog.allmend.ch/2007/04/24/antworten-von-der-ifpi-zum-dj-vertrag/)

    Tatsächlich ist der weitaus wichtigste (und leider auch erfolgreichste) Teil der IFPI-Lobbytätigkeit genau darauf ausgerichtet: „Unsere“ Rechtsordnung wird seit Jahrzehnten – zu Lasten von Bürger- und Verbraucherrechten – den ökonomischen Interessen der Medienindustrie „untergeordnet“, so dass nur die Potenziale neuer Technologien, neuer technischer Standards etc. legal genutzt werden können, von denen die Konzerne profitierten.

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