Monitor über die EU-Kommunikationspolitik

Gestern Abend war im ARD-Politikmagazin Monitor ein Beitrag über die Kommunikationspolitik der EU: Brüsseler Regierungsfernsehen. Den Beitrag kann man sich nochmal im Stream anschauen.


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Es ist immer dasselbe, in Berlin wie in jeder Hauptstadt. Die Politiker machen Politik, doch keiner lobt sie dafür, jedenfalls nicht so richtig. Das könnte sie auf Ideen bringen. Wenn man mit Steuergeld ein paar Agenturen bezahlte, die davon schöne Videos drehten, in denen nicht immer gleich gemeckert wird, und wenn diese Filme dann vom Fernsehen gesendet würden, wären dann nicht alle viel glücklicher?

Kurz zusammen gefasst geht es darum, dass die EU Agenturen beauftragt, welche nach Kommissionsvorgaben die Leitlinien der Eu-Politik „verkaufen“ sollen. Euronews wird mit einer Million Euro im Jahr finanziert, und setzt Kommissionsvorgaben um. Das ist ja mittlerweile überall die Regel, politisch interessant wird es vor allem durch die Praxis, dass unabhängige Journalisten beispielsweise bei offiziellen Anlässen nicht mehr erlaubt wird, eigene Bilder zu machen. Die kommen dann von EU selbst. Das ganze ergibt dann eine bessere Propaganda und lädt zu Manipulationen ein.

Lustig ist Dany Cohn Bendit. Der hat herausgefunden, dass alle Abgeordneten ebenso wie die akkreditierten Journalisten ein eigenes Parlaments-Fernsehstudio auf Kosten der Steuerzahler nutzen können und produziert da kostenfrei eine Talkshow für einen Privatsender. An der arbeiten bis zu 25 Mitarbeiter des Europaparlaments mit. Ich muss mich mal irgendwie ins Abgeordneter ins Europaparlament wählen lassen, um endlich mal bequem NetzpolitikTV umzusetzen.

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