Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert.
Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die FDP hat sich enthalten. Die Entscheidung im Beck’schen Königreich kam nicht wirklich überraschend, schließlich wurde der Staatsvertrag federführend von der Mainzer Staatskanzlei vorangetrieben.
Deutlich überraschender ist da schon, dass der Unionspolitiker Dr. Peter Tauber (MdB und Enquete-Mitglied) ausgerechnet einem Piraten Platz in seinem Blog einräumt, um ihn in einem Gastbeitrag gegen den Staatsvertrag argumentieren zu lassen.
Mit Stephan Urbach hat sich Tauber zudem einen Mann mit Eiern! guten Mann ausgesucht. Urbach ist in der Piratenpartei Koordinator für ACTA und steht dem Bundesschiedsgericht vor:
Also stelle ich die Frage, warum eines der schärfsten Jugendschutzgesetze der Welt nun auch noch weltweit agieren möchte. Eine positive Auswirkung auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist jedenfalls nicht erkennbar, wenn man sie der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Ländern mit weniger restriktiven Gesetzen gegenüberstellt. […] Es liegt an uns, für sie da zu sein, wenn sie Fragen haben oder sich über Gelesenes oder Gehörtes austauschen möchten. Sie brauchen diesen Freiraum, die Impulse und Gedanken anderer.
Womit wir in NRW wären. Am Donnerstag steht im mit dem JMStV befassten Haupt- und Medienausschuss die Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 4. November an (Protokoll, PDF). Die Sitzung ist öffentlich und dürfte für die Entscheidung im Landtag (vsl. 15./16.12.) von (mit-)entscheidender Bedeutung sein.
Überblick verloren? Anbei noch einmal die Termine der JMStV-Abschlusstournee mit den Terminen der Abstimmungen:
Gesetzentwurf angenommen:
09. September: Thüringen
05. Oktober: Niedersachsen
27. Oktober: Baden-Württemberg
10. November: Bremen
11. November: Sachsen-Anhalt
17. November: Rheinland-Pfalz
18. November(?): Hessen
Entscheidung noch offen:
vsl. 24. November: Hamburg
vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.–16. Dezember: Bayern, Brandenburg, Hessen
vsl. 14.–17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.–16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern
Vor allem im Saarland, in Berlin und in NRW dürfte es sich noch lohnen, den für den eigenen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten in einer Bürgersprechstunde oder in einem persönlichen Gespräch auf die zahlreichen Probleme des Staatsvertrags hinzuweisen. Kompakt gebündelte Argumente gibt es in der Stellungnahme des AK Zensur zum JMStV (PDF) oder in diesem Arguliner der Piratenpatei (PDF), den auch Nicht-Piraten herunterladen, ausdrucken und verwenden dürfen. Viel Erfolg!
Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens eine Aussage des medienpolitischen Sprechers der Linken in NRW, Ralf Michalowsky. Auf einem informellen Treffen mit Vertretern des AK Zensur gestern in Düsseldorf sagte Michalowsky wohl, dass Die Linke nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland gegen den JMStV sei.
Gut, in Bremen war das leider irgendwie anders. Für NRW und vor allem Berlin darf man aber noch hoffen. Sollte sich die Linke in Berlin tatsächlich gegen die SPD – ihren Partner in der Regierungskoalition – stellen, käme der JMStV wohl – wie in RLP – nur mit Stimmen der CDU & SPD zustande.
Das wäre ein Ergebnis, das ich den engagierten Netzpolitikern in der SPD wirklich nicht wünschen würde.