Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte kürzere Wege im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Web gehen. Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als “Zentralstelle Kinderpornographie” Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen. Wenn Ermittler beim Bundeskriminalamt kinderpornographische Bilder auf Servern im außereuropäischen Ausland finden, informieren sie derzeit zuerst die dortigen Polizeiämter oder Interpol. Damit soll vermieden werden, dass die nationale Strafverfolgung der jeweiligen Länder umgangen wird. Dieses Verfahren gilt als eine Begründung für die Notwendigkeit des geplanten Gesetzes für Web-Sperren, das in wenigen Stunden im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Gutachter meinen aber, wenn das BKA den Host-Provider nur auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweise, würde das BKA nicht hoheitlich tätig. Solche rein informativen “Abuse-Mails” seien zulässig.
Ein weiterer Mosaikbaustein in der Aufklärung der Desinformationskampagne der Großen Koalition zur Einführung einer Netzzensur-Infrastruktur in Deutschland.
9 Kommentare
Wo ist das Gutachten zu finden? Die Zusammenfassung ist mir doch etwas zu platt …
sorry, das passt jetzt nicht so ganz zum Thema…
aber was passiert denn nun mit der Petition?!
134.000 Stimmen sind ja nun nicht wenig. Wird das nun einfach Ignoriert?
Das kann doch nicht sein, dass das garnichts gebracht hat!?
Wozu gibt es dann solche Petitionen…?
@michi: Eine Petition ist eben nichts anderes als eine Bitte, die vom Volk kommt.
Man hört sich die Bitte an, sagt vielleicht etwas dazu, wenn man Lust hat, reagiert man darauf..
Aber ich gehe davon aus, dass die Regierung dazu keine Lust haben wird.
Wie schon gesagt wurde (war es Wiefelspütz? Oder vdL selbst?): Die Petition hat keinerlei Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren.
Soviel zur Basisdemokratie in DE. Mehr als Bürgerentscheide und -begehren auf kommunaler Ebene (die dann – siehe Stuttgart 21 – ignoriert werden) braucht man eben nicht erwarten.
In letzter Zeit wird Recaptcha immer schwieriger. ;)
Schon blöd, wenn eigene Dienste gegen die Pläne argumentieren ..die kann man leider nicht so schön kritisieren, wie man es mit der “Internetgemeinde” oder den 134k Unterstützern von “KiPo” machen kann ;)
@4: Wäre schön wenn es so wäre, doch unsere Zensursula hat diesen Dienst ja als unterirdisch abqualifiziert. Nicht mal auf ihre eigenen Experten hören die ParlamentArier.
Wieder einmal sieht man wie derart unfähig und stümperhaft bei uns Gesetze geplant und verabschiedet werden. Auch dieses Gesetz wird wider besseren Wissens verabschiedet werden und früher als später vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Das sich die Politik schon im Vorhinein derart der Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit preisgibt ist natürlich eine neue ‘Qualitäts’stufe deutscher Politik. Ich frag mich wirklich immer öfter von wem diese Damen und Herren gekauft wurden um derart öffentlich und offen zu lügen, Tatsachen zu erfinden oder zu verdrehen und autistisch auf Kritik zu reagieren. Einfach nicht zu glauben was hier bei uns abgeht.
Das blöde an der Sache ist, dass solche Fakten einfach ignoriert werden. Es ist doch nicht das erste Mal, dass man als vernunftbegabter Mensch denkt: “Na also!” – die Entscheider interessieren die Tatsachen doch überhaupt nicht, nur solche, die ihnen in den Kram passen. >:o
Sehr schöne Meldung! Inzwischen sind wirklich genug Daten & Fakten vorhanden um zu erkennen, dass keine Notwendigkeit besteht eine Zensur-Infrastruktur zum Blocken von KiPo-Seiten aufzubauen.
Dies wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin ignoriert werden – woraus (für mich) ganz klar hervorgeht, dass es eben nicht um KiPo-Seiten geht, sondern einfach um “Kontrolle”, “Zensur” und darum den großen Firmen und Urheberrechtslobbys warmen Wind in den Popo zu pusten. So klar muss man das einfach mal sagen.
Unseren Konservativen sind Konzerne und Kontrolle einfach lieber als nervige, widerspenstige Bürger. Verdammt warum gibts nur so viele kurzsichtige Menschen in Deutschland die den Konservativen immer wieder die Regierungsgewalt (oder zumindest zu viel davon) in die Hände legen… :-(
Wenn der Bild Artikel stimmen sollte, brauchen wir uns heute Abend keine Hoffnung machen. Dann helfen auch noch so viele öffentliche Briefe aus den eigenen Reihen nichts. Ebenso schiene die Unschuldsvermutung in Teilen der SPD nicht sehr ausgeprägt zu sein. An Verstand fehlt es offensichtlich, um die Bedeutung des Gesetzes zu verstehen.
http://www.bild.de/BILD/news/standards/berlin-intern/2009/06/18/berlin-intern.html
Zum Gutachten: Zulässigkeit des Versendens von sog. „abuse Emails“ durch das Bundeskriminalamt an außereuropäische Host-Provider
WD 3 – 3000 – 211/09
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[...] siehe auch netzpolitik.org [...]
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