NetzpolitikTV Folge 053 ist ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann über das Telekom-Paket und Netzpolitik in der EU. Sie ist Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag für eine EU-Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (EU-Regulierungsbehörde), einer der vier Richtlinien, die im Rahmen des Telekom-Pakets gerade im EU-Parlament diskutiert wird. Erika Mann erklärt die Diskussion rund um diese Richtlinie. Die Ideen der EU-Kommission, eine richtig grosse EU-Regulierungsbehörde zu schaffen, ist von allen anderen Beteiligten zusammen geschrumpft worden. Nun soll es ein Büro werden, eine Mischung aus Zentrale und Arbeitskreis der nationalen Regulierungsbehörden. Unklar sind noch Fragen der Autonomie, Finanzierung und Vetorechte.
Weiter geht es um die Kritik an der Rahmenrichtlinie und der Universaldiensterichtlinie, dass dort Änderungen in Richtung Verfolgung von Urheberrechtsvergehen rein gekommen sind. Nach Meinung von Erika Mann gehören diese Teile nicht in das Telekom-Paket. Wir unterhalten uns über Warnhinweise an Verbraucher und wie diese aussehen könnten, sowie über die kontinuierliche politische Debatte um die Verschärfung des Urheberrechts. Sie plädiert an die Unterhaltungsindustrie, mehr Geschäftsmodelle zu entwickeln, die auch nutzbar sind. Weiter geht es um Netzneutralität und wie man diese politisch erreichen und sichern könnte, sowie um Parallelen zur US-Netzpolitik.
Sie beschreibt auch den Zeitplan des Telekom-Paketes und das Ziel, die zweite Lesung bis zum Ende dieser EU-Legislaturperiode zu schaffen. Dies müsste bis April / Mai 2009 geschehen.
Zum Abschluss geht es darum, wie man sich als Abgeordnete im Bereich Netzpolitik unter vielen Internet-Analphabeten in der Politik fühlt und was das faszinierende an diesem Themenbereich ist.
NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket from netzpolitik on Vimeo.
Das Interview ist ca. 28 Minuten lang und liegt als MP4 bereit.
Danke Erika, wie immer auf der Siegerstrasse!
Danke Erika dafür, dass du die überflüssige ENISA-Agentur vor der Abwicklung bewahrt hast. Jetzt darf in Griechenland weiter Dampf kräftig geplaudert werden. Wie schön, wenn die BSA unsere EU-Richtlinien schreibt.
Hauptsache die gute Zusammenarbeit mit den Amis klappt. Da es ja so relevant für Europa ist, was die Amis in DC verbocken, Schließlich haben diese Leute Dich ja gewählt, damit Du unsere europäischen Onlinedienste durch Regulierung kaputt machst, bis Du Dich der nächsten Generation von US-Diensten, die durch die dortige Fair Use Flexibilität florieren konnten, in Brüssel widmest. Wie schön, dass die US-Lobby immer die hässliche Seite der US-Netzregulierung an die dummen Europäer exportiert. Von den Platzhirschen lernen statt von Schumpeter. Das alte Rezept um Parteikarriere zu machen.