Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung

18 Kommentare zu “Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung”

1. Farlion
   Nov 5th, 2008 @ 23:28

   Seit wann hält sich irgendeine Bundesregierung an selbst auferlegte Befristungen? Ich erinnere mal an zwei Befristungen:

   1. Solidaritätszuschlag (erst 5, dann 10 Jahre, jetzt unbefristet)

   2. Anpassung der Ostlöhne an Westniveau (erst 5, dann 10 Jahre, Ende offen)

   Es gibt noch diverse Beispiele mehr, aber die rauszusuchen würde jetzt zu langwierig.

2. BKA-Gesetz auf dem Tisch | Datenschutz-Blog
   Nov 6th, 2008 @ 5:51

   [...] Netzpolitik.org [...]

3. hep-cat.de » Online-Durchsuchungen
   Nov 6th, 2008 @ 8:35

   [...]  CƆ  blog.kairaven.de   CƆ  netzpolitik.org   CƆ  florian.altherr.name  [...]

4. Harkai
   Nov 6th, 2008 @ 9:49

   Wobei man auch sagen muss, dass Fristen verlängert werden können.
   Das weiß ich aus dem Steuerrecht ;)
   Einfach dem Finanzamt einen Brief schreiben das man noch etwas länger brauchen kann, denn der Steuerberater kümmert sich drum :P
   So ähnlich wird das wohl auch so im Jahre 2018 sein.
   Naja.
   SPD-Politiker verhalten sich in letzter Zeit ohnehin etwas merkwürdig.
   Wenn das so weiter geht, werden wohl die Grünen oder die Linken die SPD langfristig bundesweit ablösen.
   Die SPD besteht ja nur noch aus Chaos.
   Ach ja solche langen Laufzeiten machen sehr wohl Sinn, da der Mensch die negative Eigenschaft hat Dinge, die nicht laufend present sind, schnell wieder zu vergessen.
   Das ist doch der Trick. Die wollen das doch so.

5. Florian
   Nov 6th, 2008 @ 9:50

   Hat jemand irgendwie Zugriff auf den Text des Entwurfs? Oder bezieht sich alle Information auf die Interviews und die AP-Meldung?

   Insbesondere würde mich interessieren, wie das mit dem heimlichen Eindringen in Wohnungen jetzt geregelt wurde.

6. stan
   Nov 6th, 2008 @ 10:04

   Was ich bei all dem irgendwie nicht verstehe ist, dass vom BVG doch erst Anfang des Jahres die Onlinedurchsuchung mit höchsten Verfassungsrechtlichen Schranken belegt wurde. Wieso können die das jetzt trotzdem machen ?

7. classless
   Nov 6th, 2008 @ 10:10

   Sind die “besonderen Gefährdungssituationen” irgendwo genauer definiert?

8. Die_Farmblogger
   Nov 6th, 2008 @ 10:30

   Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein…

   In einer einstweiligen Anordnung haben die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Verbindungsdaten nur dann an die Polizei weitergegeben werden dürfen, wenn Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person besteht oder es die Sicherheit des B…

9. Dampfmaschine » Blog Archive » Links des Tages #4
   Nov 6th, 2008 @ 11:56

   [...] BKA-Gesetz und Bundestrojaner kommen zum Jahreswechsel Wahlcomputer verletzen möglicherweise GPL Google-Yahoo-Deal geplatzt Inoffizieller HGP2X-Nachfolger Pandora hat Lieferschwierigkeiten Share and Enjoy: [...]

10. dreckscheuder
    Nov 6th, 2008 @ 16:14

    wenn orwell dies doch alles noch mitkriegen würde… langsam wird´s besser als im buch…

11. netzpolitik.org: » BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden » Politik in der digitalen Gesellschaft
    Nov 6th, 2008 @ 17:38

    [...] es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am [...]

12. zeitrafferin » Julia Seeliger » BKA-Gesetz: Tut was dagegen!
    Nov 6th, 2008 @ 18:05

    [...] es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am [...]

13. milkboys » Wer hat uns verraten?
    Nov 6th, 2008 @ 18:13

    [...] der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am [...]

14. bka-gesetz: wer kontrolliert wen & zur zukunft der demokratie « kinra | blog
    Nov 6th, 2008 @ 23:23

    [...] große koalition hat sich als auf das neue bka-gesetz geinigt. da dies aber noch zu verhindern ist (liebe abgeordnete) möchte ich es mir nicht nehmen lassen [...]

15. Licht und Schatten II | Tim Schlotfeldt Bildungsberatung
    Nov 7th, 2008 @ 7:32

    [...] es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am [...]

16. BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden at Robert’s Blog
    Nov 8th, 2008 @ 11:00

    [...] es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am [...]

17. blog.feliciville.de » Geheimpolizei stoppen
    Nov 8th, 2008 @ 19:00

    [...] der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung am 09.11.2007und der Geplanten Verabschiedung des BKA-Kompromisses, machen wir eine [...]

18. der bundestrojaner kommt « murdelta
    Nov 30th, 2008 @ 21:36

    [...] weiters berichten fefe ravenhorst netzpolitik [...]

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