Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit. Justizministerin Brigitte Zypries hat sich hier offenbar festgelegt: Die Vorratsdatenspeicherung bleibe beschränkt auf die Strafverfolgung. “Das Bundesjustizministerium hat [...]
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Monatliches Archiv: November 2007
Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter
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Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Datenschutz, Deutschland Getagged AK Vorrat, AK-Vorrat, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Campaigning, Data-Retention, Datenschutz, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung 11 Kommentare
Widerstand gegen Onlinedurchsuchung in Österreich
Was in Deutschland mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung gelungen ist – eine größere Bewegung unter Mithilfe aller Interessierten aufzubauen – scheint sich in Österreich gerade beim Thema Onlinedurchsuchung zu entwickeln. Die neue Plattform www.onlinedurchsuchung.at verfolgt jedenfalls eine ähnliche Stoßrichtung. Es gibt bisher zwei Mailinglisten und eine Plattform für die Beteiligung an einer Petition. Die Betreiber koordinieren [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Datenschutz, Österreich Getagged Bundestrojaner, Campaigning, Datenschutz, online-durchsuchung, Österreich 2 Kommentare
Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge
Heute gibts hier etwas weniger Inhalt, weil ich den ganzen Tag in einem spannende Workshop zum Thema “Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft” bei ver.di sitze. Endlich gibts hier auch Netz, aber komplett verkrüppelt mit nur zwei offenen Ports. Daher hab ich keinen Überblick über meine RSS-Feeds. Mitbloggen darf ich hier leider auch [...]
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IngOG Hamburg: Computerunterricht für afrikanische Schüler
In der Vortragsreihe “low tech, high efficiency – Ingenieure in der Entwicklungshilfe” der Ingenieure ohne Grenzen (IngOG) berichtet Matthias Schuchard über Computerunterricht in Burkina Faso. Der Vortragende Matthias Schuchard war dort für die technische Umsetzung verantwortlich. Er wird von seinen Erfahrungen in dieser ganz anderen Welt berichten: Wie sichert man Daten in einem Land, wo [...]
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Die alten Eliten verstehen das Netz nicht
Die französischen alten Eliten scheinen den hiesigen zu gleichen: sie verstehen die Netzkultur nicht richtig. KLingt nach einem Generationenproblem. Philippe Lemoine schreibt über “Internetbegegnungen”, im Télérama; ein übersetzter Absatz kam vor einigen Tagen über eurotopics: Der Unternehmer und Schriftsteller Philippe Lemoine verteidigt im Gespräch mit Jean-Philippe Pisanias und Vincent Remy das kreative Potenzial der Internetnutzer: [...]
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Die Spreeblick-Visionen für die Zukunft der Musikindustrie
Bei Spreeblick gibt es Visionen für die Zukunft der Musikindustrie: Wie es die Musikindustrie doch noch ins 21. Jahrhundert schaffen kann. Was fehlt: Visionen für die nahe und ferne Zukunft der Branche, Angaben über die für wirkungslose, fehlfunktionierende oder bereits eingestellte DRM-Systeme verschleuderten Millionen, offene Diskussionen. Statt nun auf die einzelnen Ärgernisse der Selbstdarstellung des [...]
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Wir haben keine Ahnung
Man fragt sich ja manchmal, warum die Musikindustrie die Chancen der Digitalisierung nicht nutzt und sich stattdessen lieber mit Lobbying dafür einsetzt, dass juristisch und technisch das Rad der Geschichte irgendwie zurück gedreht wird. Dank eines Wired-Interviews mit dem CEO von Universal Music gibt es jetzt eine Antwort: Universal’s CEO Once Called iPod Users Thieves. [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights, Musik im Netz Getagged Digital Rights, Musik im Netz, musikindustrie 6 Kommentare
