Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch “sexuelle Auffälligkeiten” in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow “Das Duell” auf n-tv ging Wiefelspütz noch einen Schritt weiter und erklärte, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll. Wiefelspütz’ Gegenpart, der Unions-Fraktionsvizepräsident Wolfgang Bosbach, verlangte im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass in der Datei Waffenbesitz und Waffengebrauch vermerkt werden sollen. Außerdem möchte Bosbach die Fingerabdrücke von Einreisenden “aus Problemstaaten” in die Datei aufnehmen lassen. Wer zu den Problemstaaten gehört, darüber machte Bosbach keine Angaben. Auch die Tatsache, dass Fingerabdrücke mit den kommenden biometrischen EU-Visa in dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) gespeichert werden, spielt für Bosbach keine Rolle.
Das grosse Problem neben der (verfassungsmässig sinnvollen) Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei (Wir haben mit Gestapo und Stasi im letzten Jahrhundert genug schlechte Erfahrungen damit gemacht) ist ja immer, wer wie Terror und Terrorismus definiert.
Und da sind dann mal schnell Menschen in einer Datei, die mit Greenpeace einen Castorzug anhalten oder sich auf der falschen Demo aufhalten. Und so einfach kommt man aus diesen Dateien nicht mehr raus, oftmals hilft dann eigentlich nur noch, wenn man sich in ein Parlament wählen lässt. Bei dem Thema “sexuelle Auffälligkeiten” lässt sich auch schon erahnen, dass dies in Bayern anders aufgefasst werden dürfte als im liberalen Norden. Wird dann auch schon vermerkt, dass man homosexuell ist? Bleibt zu hoffen, dass die Sicherheitsfanatiker mit all ihren Plänen nicht durchkommen. Irgendwann bleibt nicht mehr viel, was man an usnerer Demokratie noch beliebig abholzen könnte, wenn mal die nächste Terrordrohung durch die Medien wandert.
3 Kommentare
Ist die Aufhebung verfassungsmäßig sinnvoll? Oder die Trenung? :-)
meine nachbarin ist sexuell auffällig laut. ich glaub, ich
denunzier die malmach mal einen vermerk in das frei textfeld unter “Verdacht/Vermutung”.der Wiefelspütz hat doch echt den arsch offen. dabei war der immer so nett, wenn er im WDR auftrat. jede sexualität ist auffällig, weil jede anders ist. was soll das also? und wenn der herr Wiefelspütz die kinderschänder meint, denn meint er nicht deren sexualität, sondern er meint sexualisierte gewalt, und die hat mit sex nix zu tun, sondern auschließlich mit dem ausüben von macht.
Wozu braucht man noch eine Anti-Terror-Datei, der nächste Schritt geht in Richtung unfriendly takeover unserer Computer
4 Trackbacks
Anti-Terror-Datei…
Ich könnte mir vorstellen das Herr Dieter Wiefelspütz eine besondere “sexuelle Auffälligkeit” besitzt, jedenfalls lässt mich seine Aktuelle Aussage in der “Finanical Times – Deutschland” dies vermuten…….
[...] spd-politiker wiefelspütz hat ein paar sehr gute vorschläge was man in so eine datei alles aufnehmen könnte. wie wären z.b. “sexuelle Auffälligkeiten” oder der Religionszugehörigkeit? kann man bestimmt irgendwann nochmal gebrauchen, wenn auch nicht unbedingt zur terrorbekämpfung. (aber das maut-system braucht man, im nachhinein, ja auch nicht nur zum erfassen von daten zum zwecke der bezahlung von mautgebühren. aber das haben uns unsere politiker ja bekanntlich alles vorher schon klar gesagt, für was das später alles benutzt werden wird.) oder noch besser, die geheimdienste gleich selbst bestimmen lassen was drinstehen soll. wie gut unsere geheimdienste kontrolliert werden hat man ja bei der sog. “bnd-affäre” gesehen. da muss man sich echt sorgen machen, nicht, dass man als blogger oder sonstiges überzeugter bürgerrechtler noch als potentieller terrorist gilt und auch in diese datei gelangt (und womöglich garnichts davon weiß). im endeffekt kommt man noch in irgendein internierungslager oder wird vom syrischen geheimdienst in anwesenheit der deutschen exekutive befragt. schöne neue welt. [...]
[...] bürgerrechte Abgelegt unter: security, datenschutz, verschlüsselung, rfid, tools — dahaunsch at 1:26 pm on Donnerstag, August 31, 2006 Man kann sich eigentlich nur noch verwundert am Kopf kratzen. Die Telekommunikationsüberwachung und der massive Eingriff in die Privatsphäre der Bürger geht in die nächste Runde. Wie der Heiseticker heute berichtet, möchte der Verfassungsschutz nun über das Internet auf unsere Computer zugreifen. Der Generalverdacht gegen alle Internet-Nutzer ist damit wieder einmal zwischen den Zeilen ausgesprochen und die aktuelle Sicherheitslage wird ausgenutzt, um weitere Fakten zu schaffen, welche die Freiheitsrechte des Einzeln weiter (noch weiter?) einschränken. Dazu passt auch die aktuelle Diskussion um die Inhalte der Anti-Terror-Datei, wie sie z.B. in netzploitik.org beschreiben wird. Wann geht eigentlich der Aufschrei durch das Land, der sich gegen solche Massnahmen richtet? Sind wir alle so blind, um nicht zu sehen wohin das führt? Ein Kollege sagte mir neulich in der Diskussion über die RFID-Verwanzung der britischen Mülltonnen, er hätte gar nichts gegen das Datensammeln. Diese Daten würden ja sicher nicht zusammengeführt und entsprechend ausgewertet. [...]
[...] Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der sich schon öfter mit merkwürdigen Äußerungen hervortat, was auch das ein oder andere mal kommentiert wurde, hat mal wieder zugeschlagen. [...]