Die Grünen haben am Wochenende auf ihrem Länderrat (Nennt man bei anderen Parteien wohl “kleiner Parteitag”) einen Beschluss zum Thema “Die digitale Herausforderung meistern: Bürgerrechte schützen Verbraucherrechte sichern” verabschiedet. Das längere Papier ist sehr lesenswert und ich würde mich persönlich freuen, wenn mehr Parteien in Deutschland ähnliche Positionen entwickeln würden.
Alles, was an Daten und Informationen digital gespeichert wird, ist heute prinzipiell miteinander kombinierbar. Rein technologisch entsteht damit ein potentiell perfektes Überwachungsinstrumentarium. Der gläserne Mensch wird technisch möglich. Wollen wir unsere offene, freiheitliche und demokratische Grundordnung erhalten, müssen wir die Informationsgesellschaft entsprechend gestalten. Das ist angesichts der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung und den sicherheitspolitischen Herausforderungen eine schwierige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem mit den Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft auseinander. Wir stellen uns der Herausforderung und setzen uns für den Schutz der Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter ein.
8 Kommentare
Wichtiger als solche Positionen zu entwickeln ist, für diese auch einzutreten. Wenn ich mich an die Abstimmung zur Massenkriminalisierung erinnere, haben die Grünen da nicht mit bürgerfreundlichen Meinungen auf sich aufmerksam gemacht.
Das Papier wirkt auf mich eher wie eine Wahlkampf-Kurzzeit-Position, die henterher ganz schnell wieder in der Schublade verschmindet.
PS: Nächstesmal wieder mit qwertz-Layout.
Ich glaube, Du verwechselst gerade die Grünen mit der Linkspartei. In der Diskussion um die Bagatellklausel sind die Grünen eigentlich als einzige Partei gegen eine Massenkriminalisierung. Selbst die Linkspartei will lieber "die Schulhöfe kriminalisieren": http://www.netzpolitik.org/2006/doch-eine-kriminalisierung-der-schulhofe/
Nee nee, ich meinte die Vorratsdatenspeicherung, die nahezu einstimmig beschlossen wurde: http://www.netzpolitik.org/2006/bundestag-gruenes-licht-fuer-vorratsdatenspeicherung/
Vielleicht war "Massenkriminalisierung" ein zu ungenauer Ausdruck…
Nein, die Vorratsdatenspeicherung wurde fast einstimmig von den Parteien der Grossen Koalition (CDU/CSU und SPD) beschlossen. Alle kleinen Parteien votierten dagegen.
Habe auch den Eindruck, dass die <a href="http://www.netzeitung.de/deutschland/386570.html">Grünen momentan am ehesten unsere Bürgerrechte vertreten.</a>
Ich finde das Papier auch gut, aber nicht weitgehend genug; bzw. gibt’s viele Netzpolitik-Themen, zu denen nichts im Beschluss steht. Da gibt es natürlich teilweise auch ältere Beschlüsse zu etc.; für sich alleine genommen klingt’s ein bißchen so, als ginge es nur um Datenschutz. Aber dass ist eher eine Frage der kontextuellen Rahmung als des Inhalts.
Es gab übrigens auf dem Länderrat eine gute Rede eines CCC-Vertreters zu diesem Papier; eventuell taucht die auch noch irgendwo auf den grünen Seiten auf.
@Till
Ich finde es nicht unbedingt schlecht, wenn man sich mal in einem Papier nicht einen Rundumschlag leistet, sondern sich mal etwas konkreter auf einzelne Themen beschränkt. Dann kann man zum einen inhaltlich etwas mehr in die Tiefe gehen, zum anderen ist es vielleicht für die Delegierten, die mit diesem Thema nicht so häufig zu tun haben, auch verständlicher.
Ich bin aber auch der Meinung, dass man ein "nicht allumfassendes" Papier dann nicht "Die digitale Heruasforderung meistern" nennen kann, da hast du recht, dann müsste es schon allumfassender sein.
Grundsätzlich tut auch eine Beschäftigung mit dem Thema "Informationsgesellschaft und Zukunft der Arbeit" not. Denke aber, dass die Grünen bei diesem Thema noch am meisten und am kompetentesten von allen Parteien dabei sind.
Ein Trackback
[...] 2. Auf netzpolitik.de gibt’s grade eine kleine Debatte zum angesprochenen Positionspapier Bürger- und Verbraucherrechte in der digitalen Gesellschaft: http://www.netzpolitik.org/2006/grune-position-zu-daten-und-verbraucherschutz/ [...]