Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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NetzneutralitätDigitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.

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Thierry Breton stellt Maßnahmenpaket in Brüssel vor.
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EU-Konsultation zu Zugangsgebühren„Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“

Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.

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