Wirtschaftsausschuss
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Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
Stimmt für und gegen Staatstrojaner: Bundesrat. (Archivbild) Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.
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: Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf
Unfreiwilllige No-Wifi-Zonen dank Störerhaftung? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/caseorganic/8402345213/">Amber Case</a> : Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt. Wir waren bei dem Ausschuss vor Ort. In dem Entwurf geht es um die Haftungsprivilegien von Access- und Host-Providern. Es soll unter anderem eine […]