Wiesbaden
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Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen
Kommune bietet Bürger:innen unsicheres Videoident-Verfahren an, um den Wohnsitz an- oder umzumelden. (Symbolbild) Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren.
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Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank
Für die Bundesländer betreibt das BKA das zentrale INPOL-System mit verschiedenen Dateien. Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL‑Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte.
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FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
Wir sehen uns vor Gericht: Bundeskriminalamt in Wiesbaden. FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.
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: Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich
Geht es nach der grün-schwarzen Landesregierung in Hessen, kann der Verfassungsschutz bald direkt mitlesen. : Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.
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: Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen „ohne vorherige Anmeldung“ inspizieren [Update]
: Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen „ohne vorherige Anmeldung“ inspizieren [Update] Bislang zeigte sich die Bundesregierung in der Aufklärung der digitalen Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland wenig schwungvoll. Zwar existiert ein entsprechender „Beobachtungsvorgang“ der Bundesanwaltschaft, dieser soll aber zahnlos bleiben: Wie zur mutmasslichen Steuerung von US-Drohnen über Anlagen in Deutschland wollte die frühere Bundesjustizministerin keine Anweisung an den Generalbundesanwalt Harald Range richten, ein Ermittlungsverfahren […]