Wahlomat
-
: Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe
Aktuell offline: Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteiligt kleine Parteien, urteilte ein Gericht. : Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe Wenige Tage vor der EU-Wahl muss die Bundeszentrale für politische Bildung ihr wichtigstes Info-Angebot vom Netz nehmen. Die Kleinpartei Volt hatte wegen Benachteiligung gegen den Wahl-O-Mat geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Ein unverhältnismäßiges Urteil, das gerade Erstwähler*innen eine wichtige Orientierungshilfe nimmt, kommentiert Daniel Seitz.