Schlagwort: VS-VERTRAULICH
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Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
Einnahmen durch die Bordrestaurants? Vertraulich. Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen.
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: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht
: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.