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Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.
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Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle
Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen.
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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Wir können feiern. (Symbolbild) Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
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Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft. Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten. Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel. (Archivbild) Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
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Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
Fordern Chatkontrolle: Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
Präsident des Rats Charles Michel und Ratspräsident Pedro Sanchez. Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
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Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft, weiß unklar. Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.
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Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann. Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.
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Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik. Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden
Mit einer Datenbank private Kommunikation durchsuchen. (Schlechtes Symbolbild) EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden Die EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle. Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt. Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext.
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Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
"Grundsätzlich integer": Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson. Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.
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Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.
Lieber nicht warnen, es könnte ja auchmal die "Richtigen" treffen? Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen. Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.
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Wissenschaftliche Dienste: Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung
Staatliches Hacken ist wie Cyber-Symbolbilder: Finger weg. Wissenschaftliche Dienste: Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich.
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Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.
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36 Millionen Euro: ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung
Sitz der ZITiS in München. 36 Millionen Euro: ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Behörde über 36 Millionen Euro hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.