Schlagwort: Versammlungsrecht
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: Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“
Problem des geplanten § 114 StGB für Versammlungen ist, dass auch sehr leichte, bagatellhafte Handlungen erfasst werden. : Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“ Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.