Überwachung

No-Spy-VerhandlungenWir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“

Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den wir veröffentlichen. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil.

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