rot-rot-grün
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berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt
Die Rekommunalisierung des Hauptstadtportals berlin.de steht bevor. berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.
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Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
Im Dezember 2019 übergab der Volksentscheid 33.000 Unterschriften an den Senat. Seitdem gab es keine Rückmeldung Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.
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: Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin?
Berlin als liberaler Leuchtturm unter den Polizeigesetzen? : Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin? Bei einem Treffen der Berliner Innenpolitiker am Donnerstag wurden die Pläne für ein neues Polizeigesetz für die Hauptstadt konkretisiert. Noch gibt es Streit um den gezielten tödlichen Einsatz von Schusswaffen und das Abhören von Telefonen zur Gefahrenabwehr. Klar ist aber: Das Berliner Polizeigesetz wird ein wichtiges Signal für das Projekt „Musterpolizeigesetz“ senden.
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: Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht
Könnten mit einem Transparenzgesetz elektronisch werden: Akten. <br /> Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/">Tim Rieckmann</a>. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> : Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht SPD, Linke und Grüne haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Das ist auch bitter nötig. Mit ihm könnte es endlich Aufklärung bei BER, Lageso und Staatsoper geben – und nebenbei die Verwaltung modernisiert werden.
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: Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse : Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines solchen Gesetzes vereinbart […]