Rostock
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: Kein Ehrendoktor für Snowden in Rostock: Laut Wissenschaftsminister fehlen „besondere wissenschaftliche Leistungen“
Universität Rostock. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Darkone">Darkone</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.de">BY-SA 2.5</a>. : Kein Ehrendoktor für Snowden in Rostock: Laut Wissenschaftsminister fehlen „besondere wissenschaftliche Leistungen“ Zur Posse, ob Edward Snowden eine Ehrenpromotion der Universität Rostock erhalten soll, hatten wir wiederholt berichtet. Jetzt ist es amtlich: nein. Der Bildungs- und Wissenschaftsminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärte heute:
Es ist unbestreitbar, dass das Handeln Edward Snowdens nicht nur ein hohes Maß an Courage erfordert, sondern auch unser Wissen über geheimdienstliche Tätigkeiten stark verändert hat. Gerade in einer sich zunehmend digitalisierenden Welt hat das Handeln Edward Snowdens daher erhebliche Auswirkungen – auch auf die Wissenschaft. Das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns, das allein Rechtsgrundlage für die Vergabe einer Ehrenpromotion sein kann, fordert jedoch, dass der zu Ehrende selbst „besondere wissenschaftliche Leistungen“ erbracht haben muss.
Das Landeshochschulgesetz von Mecklenburg-Vorpommern stellt jedoch im Vergleich zu den Gesetzen anderer Bundesländer besonders hohe Anforderungen. Während in anderen Ländern auch Personen mit der Ehrenpromotion geehrt werden können, die sich um die Demokratie, die Kultur oder die Wissenschaft verdient gemacht haben, müssen für Ehrenpromotionen in Mecklenburg-Vorpommern eigenständige „besondere wissenschaftliche Leistungen“ nachgewiesen werden. Dieser Nachweis wurde durch die philosophische Fakultät der Universität Rostock nicht in hinreichender Weise geführt.
Der Dekan der Philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen von Wensierski, sieht das anders:
Er sei tief enttäuscht, dass sich der Minister der Argumentation des Rektors angeschlossen habe, sagte Wensierski NDR 1 Radio MV. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Hochschulleitung und der Minister beanspruchen, die wissenschaftliche Leistung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zu beurteilen. Das sei Sache der Fakultät. Der Rechtsaufsicht in Schwerin obliege allein eine formaljuristische Beurteilung des Ehrenpromotionsverfahrens – und da habe es keine Beanstandung gegeben. Im ersten Impuls könne es für ihn nur den Klageweg geben, so Wensierski weiter. Das aber sei mit dem Fakultätsrat abzustimmen.
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: Der Tragödie 4. Akt: Jetzt doch Ehrendoktor in Rostock? Snowden und die Hochschulwürden
: Der Tragödie 4. Akt: Jetzt doch Ehrendoktor in Rostock? Snowden und die Hochschulwürden
Es ist wie ein gutes klassisches Drama. Von der Exposition (Wir, die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, denken darüber nach, Snowden den Ehrendoktor zu verleihen) zu der Steigerung (Wir haben im Fakultätsrat darüber entschieden, Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen) bis hin zum Wendepunkt (Rektor Schareck ist dagegen, sieht Snowdens wissenschaftliche Leistung nicht).Jetzt kündigt sich das retardierende Moment an (Verzögerung, Hoffnungsblick) – Medienberichten und einer Pressemitteilung der Uni Rostock zufolge hat der unbeugsame Fakultätsrat heute beschlossen, sich nicht mit der Ablehnung des Rektors zufrieden zu geben. Wird nun doch alles gut?
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: Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden!
: Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden! V
or einem Monat berichteten wir über Pläne der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Am Mittwoch wurde der Antrag vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät laut einer Pressemitteilung mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Wir gratulieren Edward Snowden zu dieser Auszeichnung. Schon im Vorfeld teilte sein Anwalt mit, dass Snowden die Ehrung annehmen wird. Allerdings ist die Verleihungszeremonie noch ohne Datum.Die Ehrendoktorwürde ist kein akademischer Titel, und es obliegt der jeweiligen Universität gemäß ihrer Promotionsordnung, wem sie den Doktor honoris causa verleiht. Im Fall der Philosophischen Fakultät Rostock ist dies zur „Anerkennung hervorragender wissenschaftlicher Leistungen auf Fachgebieten, die in der Philosophischen Fakultät vertreten sind“ bei einer Dreiviertelmehrheit im Fakultätsrat möglich.
Der Dekan der philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen von Wensierski, betont, dass die besonderen Leistungen für die Wissenschaft durch Snowdens Tätigkeit als Aufklärer gegeben sind. Aufklärer seien „wesentliche Personen, die Emanzipationsprozesse und Reformprozesse in Gang setzen“, wie er in einem Interview im NDR äußerte. Für Geisteswissenschaftler ist seine Tätigkeit von besonderer Bedeutung, da ohne ihn niemals die Ausmaße der Grundrechtsverletzungen ans Licht gekommen wären, denen wir ausgesetzt sind.
Vor der endgültigen Wirksamkeit der Entscheidung wird noch der Universitätssenat Stellung dazu nehmen und der Rektor über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entscheiden. Jener war zuletzt noch skeptisch, was die wissenschaftliche Leistung von Snowden angeht, kannte zu dem Zeitpunkt aber noch nicht wie wissenschaftlichen Gutachten des renommierten Gutachtergremiums.
Auch in der Politik ist die Entscheidung nicht unumstritten: Die Landesregierung aus CDU und SPD kritisiert, die Opposition unterstützt die Absicht der Philosophischen Fakultät. Bildungsminister Matthias Brodkorb (SPD) ist jedoch der Meinung, dass die Politik sich nicht unbedingt in die akademische Freiheit einmischen muss.Das aufwändige Prüfverfahren mit international hochrangigen Professoren im Gutachtergremium legt nahe, dass es sich nicht um einen einfachen PR-Trick handelt, auch wenn natürlich die Universität Rostock von der medialen Aufmerksamkeit profitiert. Die Ehrendoktorwürde setzt in jedem Fall ein Statement, welches über die Organisation von Vorträgen zu Datenschutz oder Podiumsdiskussionen hinausgeht, wie ZEIT online im November kommentierte.
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: Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden
via www.dokumentationsstelle.uni-rostock.de : Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden Die Anerkennungen für Edward Snowden aus der Gesellschaft mehren sich beständig. Der zweite Platz (hinter Papst Franziskus) als „Person of the Year“ beim TIME-Magazine, Nominierungen für den Friedensnobelpreis, Vorschläge zur Umbenennung von Straßen und die Ernennung zum Rektor der Universität Glasgow. Gestern fand eine weitere Würdigung aus der akademischen Welt statt.
Die Universität Rostock will Snowden zum Ehrendoktor machen. Das entschied gestern der Fakultätsrat der philosophischen Fakultät mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit wird ein Verfahren eröffnet, das der Fakultätsrat im Mai noch einmal bestätigen muss. Der Entscheidung muss anschließend von Rektor und Universitätssenat zugestimmt werden, was die Ratsmitglieder jedoch als gegeben sehen. Bevor man die Ehrung offiziell verleihe, wolle man außerdem noch Kontakt zu Snowden herstellen und nachfragen, ob dieser mit der Auszeichnung einverstanden sein.
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: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!
: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP! Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei uns die Alarmglocken klingelten). Probleme gibt es auch noch an anderen Stellen.
Da ist zum Beispiel die „Experimentierklausel für Sportwetten“ §10a, die die Anzahl der Anbieter, die testweise eine Lizenz erhalten sollen (wir erinnern uns: dem EuGH missfällt das staatliche Monopol in Deutschland), beschränkt. Auf 7 Lizenzen. In Worten „sieben“. In meinen Augen ebenso realitätsfern ist die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67% auf „Spieleinsätze“ (Also eine Umsatzsteuer, statt z.B. einer Gewinnsteuer). Das mag bei Sportwetten evtl. gerade noch funktionieren, bei Casinospielen (insbesondere Poker, vgl. § 20) ist sie ein garantierter Showstopper.
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: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)
: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr) In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.
Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen.
Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach:
- Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus
- Augsburg – Elias-Holl-Platz
- Aurich – Fussgängerzone
- Bamberg- Gabelmann
- Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
- Bielefeld - Innenstadt, am Spindelbrunnen
- Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
- Bremen – Marktplatz am Roland
- Dortmund / Unna – Innenstadt
- Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
- Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
- Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
- Frankfurt am Main – Paulsplatz
- Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
- Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
- Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
- Hamburg – Vor dem Rathaus
- Hannover – 19h Schillderdenkmal
- Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
- Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
- Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
- Kiel – Rathausplatz
- Köln – Vor dem Dom
- Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
- Leipzig – Augustusplatz
- Ludwigsburg – Fußgängerzone
- Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
- München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
- Münster – Vor dem Rathaus
- Nürnberg – Lorenzkirche
- Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
- Osnabrück – Nikolaiort
- Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
- Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
- Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
- Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
- Second Life – Unklar, evtl. vor der „virtuellen SPD-Zentrale“
- Stuttgart – Marktplatz
- Tübingen – Holzmarkt
- Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
- Wetzlar – Bahnhofsstraße
Beginn ist normalerweise um 17h, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite für genauere Details.