Schlagwort: Rat für Justiz und Inneres
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Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.
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Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel. Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung Die EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden.