Schlagwort: Pimmelgate
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Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken
Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen. Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
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Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung
Robert Habeck war bis vor Kurzem Wirtschaftsminister. Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?
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Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet
Im beschaulichen Augsburg sorgte ein Pimmelgate-Skandal für Aufregung. Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen.
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Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“ Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.
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Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren
Aktivismus ist für die Augsburger Klimabewegung aufgrund polizeilicher Repression nicht immer einfach. (Symbolbild) Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch.
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Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet
Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.
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Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten
Die Klimabewegung Augsburg kritisiert die polizeiliche Repression. (Symbolbild) Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.
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Andy Grote: Was für eine Pimmelei
(Symbolbild) Andy Grote: Was für eine Pimmelei Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar.