Überwachung Neue Abkommen

Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten

Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.

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Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem

Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.

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langer Gang in einem Flughafen
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EU-Staaten zeigen wenig Interesse an Fluggastdatenspeicherung

Ende September will das Bundeskriminalamt mit der Sammlung und Analyse von Passagierdaten beginnen. Bei der offiziellen Anmeldung der Zentralstelle hat die Behörde jedoch getrödelt. Schon jetzt liefern mehrere Fluglinien Personendaten für den Testbetrieb dorthin. Seine Erfahrungen teilt das BKA in einer selbst geleiteten EU-Arbeitsgruppe.

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Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)

Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.

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Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen

Belgien geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollüberwachung der Mobilität: Ein neues Gesetz fordert, dass sich ab Mai 2018 alle Passagiere von Bahn, Bus und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registrieren, berichtet Sueddeutsche.de: In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im […]

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Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)

Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

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Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
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Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (Updates)

Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus.

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(Bild: EU-Kommission)
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Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden

Die Regierung in Mexiko macht Ernst: Ab 1. April sollen alle europäischen Fluggesellschaften mit hohen Strafzahlungen belegt werden, wenn sie vor einer Landung nicht vorab umfangreiche Informationen über die Reisenden übermitteln. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) nun beantwortet hat. Demnach betragen die Strafen zwischen 3.500 und […]

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Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
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Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant

Mit drei Ländern hat die Europäische Union bereits Abkommen zum Tausch der sogenannten Passenger Names Records (PNR) geschlossen: 2011 konnte Australien die längst praktizierte Weitergabe in einen endgültigen Vertrag überführen, 2012 wurde ein Abkommen mit den USA geschlossen, diesen Sommer folgte schließlich Kanada. Vor jedem Flug in die betreffenden Länder müssen weitreichende Informationen über die […]

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Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt.
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Bundesregierung will Gesetzesänderung um Ausweise auszulesen und als Fluggastdaten an Großbritannien zu pushen

Die Bundesregierung will das Passgesetz und das Personalausweisgesetz ändern, um einer Forderung Großbritanniens nach Vorab-Übermittlung von Fluggastdaten nachzukommen. Dies erklärte der Staatssekretär Günter Krings gestern in der Fragestunde des Bundestages. Die Regierung in London will damit ihr Repertoire zur Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ erweitern. Der Abgeordnete Alexander S. Neu hatte sich erkundigt, wie die Bundesregierung auf […]

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Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Angebliches Drängen der Bundesregierung auf kürzere Speicherdauer ist heiße Luft

Im Zuge von Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ wollen die EU-Mitgliedstaaten eine neue Vorratsdatenspeicherung zu Fluggastdaten anlegen. Würde dies beschlossen, müssten Airlines bei jedem interkontinentalen Flug umfangreiche Daten an die zuständigen Grenzbehörden übermitteln. Eine derartige Regelung existiert bereits mit Kanada, Australien und den USA. Die drei Länder konnten gegenüber der Europäischen Union Datensätze mit über 60 […]

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Datenschutz

British Airways googelt nach Personen und erstellt Dossiers

Die Fluggesellschaft British Airways möchte mit ihrem Programm „Know Me“ seine Mitarbeiter nach Passagieren googeln lassen und die Daten dann in Dossiers über die Personen speichern. Laut Bericht des London Evening Standard stellte die British Airways das Programm „Know Me“ vor wenigen Tagen vor. Über die Google Bildersuche sollen Fotos von den Fluggästen gefunden und […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden. Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller […]

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