parlamentarische Kontrolle
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Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte
Die Überwachungstechniken sind heute weiter als auf diesem stereotypen Symbolbild von 2017. Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.
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Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen
Es gibt keine rechtlichen Einschränkungen zur Nutzung privater E-Mails zu Dienstzwecken bei Minister:innen. Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein. Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen.