Ost-Jerusalem
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Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland. Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten. Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.