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Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden – und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.

Das zivilgesellschaftliche Portal OffeneGesetze.de veröffentlicht erstmals kostenlos alle Bundesgesetzblätter als frei zugängliche Dokumente, obwohl der Bundesanzeiger Verlag dies mit Verweis auf Urheberrechte verbietet. Der private Verlag diktiert als Monopolist bisher den Zugang zu den staatlichen Dokumenten.

Was von Steuerzahlern finanziert wird, sollte ihnen auch frei zur Verfügung stehen! Dafür engagiert sich die Kampagne „Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!“. Sie fordert, dass öffentlich finanzierte Inhalte und Werke grundsätzlich Open Source-basiert sein müssen. Auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz diskutierten wir, was dafür politisch passieren muss.

Von Nachbarn lernen: Eine neue Verordnung des Schweizer Kantons Bern erlaubt die Bereitstellung von öffentlich finanzierter Software unter freier Lizenz. Zukünftig kann Software, über deren Rechte der Kanton verfügt, unter den Bedingungen einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden.

Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?

Auf dem 34. Chaos Communication Congress sprach Markus Beckedahl im „netzpolitischen Wetterbericht“ über aktuelle und zukünftige netzpolitischen Themen und Debatten, über geplatzte Hoffnungen durch das frühe Aus von Jamaika und darüber, was wir von einer künftigen Großen Koalition erwarten können.

Am kommenden Wochenende findet in der Nähe von Bonn wieder die FrOSCon statt. Der Eintritt ist frei, wer die Konferenz rund um Freie Software finanziell unterstützen möchte, kann ein Businessticket erwerben. Das reichhaltige Programm legt diesmal den Schwerpunkt unter anderem auf Bots und Machine Learning. Freie Software und Open Source – das sind die Themen […]

Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

Zwei Jahre lang war der Status von Bassel Khartabil unklar, jetzt gibt es traurige Gewissheit. Wie die Organisation Creative Commons gestern meldete, ist der Aktivist und Softwareentwickler vom syrischen Regime ermordet worden. 2012 hatte der militärische Geheimdienst des Assad-Regimes Khartabil wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass der Aktivist […]

Bis zu 30.000 Euro können Programmierer bei der dritten Runde der Prototype-Förderung bekommen, um freie Software-Projekte mit einem Schwerpunkt auf Diversität zu entwickeln.

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Das Paradigma des Offenen hat zu vielen verschiedenen Open-Bewegungen geführt. Im Rahmen seines gesellschaftspolitischen Salonformats lässt der Verein Wikimedia Deutschland heute abend in Berlin Vertreterinnen und Vertreter mehrerer dieser Bewegungen zu Wort kommen, um gemeinsam in die Vergangenheit und die Zukunft zu schauen.

Am 15. März 2012 wurde der syrische Aktivist und Softwareentwickler Bassel Khartabil vom militärischen Nachrichtendienst des Assad-Regimes wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Zum fünften Jahrestag seiner Festnahme rufen Freunde und Unterstützer zum Protest auf – sein derzeitiger Zustand ist ungewiss. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass Bassel zum Tode verurteilt wurde. Bassel setzt […]

1,2 Millionen Euro stehen dem Prototype Fund zur Förderung gemeinnütziger Open-Source-Projekte zur Verfügung. Nachdem der Fund der Open Knowledge Foundation Deutschland und dem Bundesbildungsministerium Ende Dezember die ersten 17 geförderten Projekte vorgestellt hat, wurde gestern die zweite Runde eingeläutet. Der Fokus liegt nun auf digitalen Werkzeugen zur Förderung einer starken Zivilgesellschaft: Nach den politischen und gesellschaftlichen […]

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

Das Projekt Free and Open Source Software Audit (FOSSA) der EU wird vermutlich fortgesetzt. Dies berichtet die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die FOSSA vor einem Jahr gemeinsam mit dem schwedischen Grünen-Abgeordneten Max Andersson initiiert hatte. Mit dem Programm zur „Kontrolle über und Qualität von Software-Code“ soll die Sicherheit von freier und quelloffener Software gestärkt werden. […]

Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat heute gemeinsam mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung den Prototype Fund gestartet. Das Förderprogramm soll gemeinnützige Open-Source-Projekte mit insgesamt 1,2 Millionen Euro fördern.

Die Free Software Foundation Europe ruft dazu auf, Feedback zu den bisherigen Ergebnissen des 2014 gestarteten Projekts Free and Open Source Security Audit (FOSSA) zu geben. Das eine Million schwere Programm der Europäischen Union soll helfen, Freie Software sicherer zu machen. Dafür braucht es Feedback der Open-Source-Community, damit am Ende nicht nur ein Haufen Papier […]

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Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern

OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich

Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!

Schweiz: Kanton Bern erlaubt die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz

Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt

#34c3: Der netzpolitische Wetterbericht

Dieses Wochenende: FrOSCon, die Konferenz zu Freier Software

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten

Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil von syrischem Regime getötet

Prototype Fund: Neue Fördergelder für Open-Source-Projekte mit Schwerpunkt Diversität

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Was bringt dieser Open-Kram eigentlich? Wikimedia lädt zu „Open Everything“

Zustand ungewiss: Bassel Khartabil seit 5 Jahren in syrischem Gefängnis

Förderung digitaler Werkzeuge für eine starke Zivilgesellschaft: Prototype Fund geht in die zweite Runde

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

EU-Projekt zur Prüfung freier Software soll fortgesetzt werden

1,2 Millionen Euro für Open Source: Neuer Prototype Fund fördert gemeinnützige Projekte

Feedback erwünscht: EU-Programm zur Auditierung Freier Software