Niklas Schenck
-
: Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte
Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hysancopy.jpg">Foto</a>: Plus903, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC-BY-SA 3.0, bearbeitet</a> : Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.
-
: Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/fufuwolf/">FuFu Wolf</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> : Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht in kleinere Anfragen gestückelt werden, um mehr Gebühren zu verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute geurteilt. Dadurch muss das Innenministerium zwei Journalisten rund 15.000 Euro zurückzahlen.
