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Überwachungsgesamtrechnung: „Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“
Für die Überwachungsgesamtrechnung reicht ein Taschenrechner nicht aus. Überwachungsgesamtrechnung: „Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“ Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.
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FAQ: Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten
Asylsuchende sollen statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Aber dadurch ändert sich mehr als nur ein Zahlungsmittel. FAQ: Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
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: GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren
: GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML). Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht „Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag“ der Landesregierung. Er fasst im […]