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: EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer
Das „Nationale Koordinationszentrum für die Einwanderung“ in Rom mit Verbindung zu EUROSUR. : EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.
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: Bundeswehr kauft teure Nano-Drohnen und billige Quadrokopter
Ein Gesamtsystem der winzigen "Black Hornet" besteht aus jeweils drei Drohnen. : Bundeswehr kauft teure Nano-Drohnen und billige Quadrokopter Das Verteidigungsministerium verfügt mittlerweile über rund 600 unbemannte Luftfahrzeuge, weitere sind längst in der Pipeline. Das kleinste Dröhnchen wiegt derzeit 18 Gramm, die größten Drohnen sollen bis zu sieben Tonnen schwer sein. Nicht immer geht die Beschaffung schnell genug, deshalb werden Übergangslösungen besorgt.
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: Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt
Eine militärische "Predator"-Drohne, hier mit Raketen. Einsätze in den USA erfolgten unbewaffnet. : Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge in mehreren Fällen Drohnen zur Ausspähen über des eigenen Landes genutzt. Seit 2006 gab es demnach mindestens 20 Flüge der Militärdrohnen. Es habe sich dabei um nicht-militärische Einsätze gehandelt.
Ein entsprechender Bericht des Pentagon wurde nach einem Freedom of Information Act-Ersuchen veröffentlicht. Details zu den ausgespähten Personen oder Liegenschaften werden nicht genannt, allerdings gibt es Beispiele für Anfragen. In einem Falle habe ein Bürgermeister die Marine gebeten, Schlaglöcher aufzuspüren. Dem Antrag wurde aber nicht gefolgt.
Offen bleibt auch, welche Typen genutzt wurden. Es könnte sich um Drohnen der MALE- oder HALE-Klasse gehandelt haben („Predator“, „Global Hawk“ oder „Triton“), die in großer Höhe fliegen und mit verschiedenen Sensoren bestückt sind. Weshalb das Militär und nicht zivile Behörden angefragt wurden, erschließt sich nicht. Das US-Heimatschutzministerium verfügt selbst über mehrere Überwachungsdrohnen des Typs „Predator“, die unter anderem zur Grenzsicherung oder bei Viehdiebstahl eingesetzt werden.
Legal oder illegal?
Vermutlich wegen der Bearbeitungsdauer des Antrages sind lediglich Einsätze bis 2015 berücksichtigt. Laut dem Bericht lag die erbetene Information bereits im März 2015 vor, wurde aber nicht herausgegeben. Die Missionen kamen erst ans Tageslicht, als der damalige FBI-Chef Robert Mueller vor dem Kongress über die militärische Amtshilfe berichtet hatte. Dies sei aber nur in „sehr sehr beschränktem Umfang, sehr selten” vorgekommen.
Das Verteidigungsministerium betont, die Flüge seien vom Gesetz gedeckt gewesen. Ein Sprecher des Bürgerrechtsnetzwerks ACLU erklärte hingegen, die entsprechenden Gesetze seien überaltert und müssten angepasst werden. Es habe sich um eine vorübergehende Regelung zum Einsatz von Militärdrohnen für Belange des Heimatschutzes gehandelt. Die ACLU zitiert eine Studie zur Bewertung der Militärgesetzgebung, wonach das Bedürfnis zu noch mehr Einsätzen militärischer Spionagedrohnen im Innern wachse.
Noch während der Bearbeitung der FoI-Anfrage hatte das Pentagon die Handhabung zivil-militärischer Drohneneinsätze neu geregelt. Mittlerweile muss ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums seine Zustimmung geben. Auch der Betrieb bewaffneter Drohnen, etwa zu Trainingszwecken oder Tests, wird auf US-Territorium pauschal untersagt.
Einhaltung von Auflagen „schriftlich bestätigt“
Mehrmals haben US-Drohnen mit an Bord befindlicher Überwachungssensorik bereits den deutschen Luftraum durchquert. Zunächst im Rahmen von NATO-Manövern und mittlerweile regelmäßig fliegt eine Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ der US-Luftwaffe zur Aufklärung Russlands über dem Baltikum. Monatlich sind „bis zu fünf Überflüge“ deutscher Bundesländer geplant, eine vorläufige Erlaubnis wird nun abermals bis Oktober diesen Jahres verlängert.
Eine Auflage des deutschen Verteidigungsministeriums zur Genehmigung der Überflüge war die Abschaltung der Überwachungstechnik im deutschen Luftraum. Die US-Regierung habe die Einhaltung dieser Auflage „schriftlich bestätigt“. Auf eine weitere Kontrolle wurde seitens des Verteidigungsministeriums verzichtet, auch die im Rahmen eines NATO-Manövers angebotene Entsendung eines Soldaten in das Kontrollzentrum in den USA lehnte die Bundeswehr ab.
Der Bundesregierung ist allerdings nicht bekannt, wo genau die Sensoren beim Transit über Deutschland ab- und wieder angeschaltet werden. Möglich wäre das Ausspähen von Aktivitäten auf deutschen Hoheitsgebiet auch dann, wenn die „Global Hawk“ über der Ostsee kreuzt.
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: Schon wieder Zulassungsprobleme: Bundeswehr stoppt weiteres Drohnenvorhaben
: Schon wieder Zulassungsprobleme: Bundeswehr stoppt weiteres Drohnenvorhaben Die deutschen Teilstreitkräfte Heer und Marine ziehen sich komplett aus der geplanten Beschaffung von Helikopter-Drohnen der Firma Schiebel zurück. Dies teilt das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zu den Gründen heißt es, eine Prüfung habe ein „nicht akzeptables zeitliches, technisches und finanzielles Risiko für den Zulassungsprozess“ ergeben.
Über den anvisierten Kaufpreis der für Aufklärung und Überwachung gebauten Drohnen schweigt sich die Bundesregierung aus, auch die für die Zulassung zusätzlich erwarteten Kosten werden nicht beziffert. Schon letztes Jahr hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) beim Drohnenprojekt „Euro Hawk“ die „Reißleine“ gezogen: Die Zulassung eines Prototypen der Riesendrohne hätte nach Schätzungen eine weitere halbe Milliarde Euro verschlungen, die Bestellung weiterer „Euro Hawk“ wurde deshalb storniert.
Marine wollte sechs „Camcopter“ kaufen
Beim unbemannten Aufklärungssystem „Camcopter S‑100“ handelt es sich um senkrechtstartende Helikopter-Drohnen, die als „Vertical Take Off and Landing“ (VTOL) bezeichnet werden. Sie sind besonders für den Einsatz auf Schiffen geeignet, da diese meist über wenig Platz und keine Rollbahn verfügen. Ein „Camcopter“ ist rund drei Meter lang und hat einen Rotordurchmesser von 3,4 Metern. Deshalb kann das Gerät bequem im Hangar kleinerer Fregatten und Korvetten geparkt werden.
Die Drohne hat eine Reichweite von bis zu 180 Kilometern. Sie verfügt über eine Nutzlast von 34 Kilogramm und kann mit umfangreicher Aufklärungssensorik bestückt werden, darunter auch kleine Radargeräte und Infrarotkamaeras. Obwohl Bilder von „Camcoptern“ mit kleinen Raketen kursieren, beteuert der Hersteller dass die Drohnen nicht bewaffnet werden könnten.
Nach umfangreichen Tests 2008 hatte die Marine eine entsprechende Beschaffung für Korvetten der sogenannten „Braunschweig-Klasse“ vorbereitet. Geplant war, sechs „Camcopter“ zu kaufen. Für die Vermarktung in Deutschland arbeitet Schiebel mit dem deutschen Rüstungskonzern Diehl BGT Defence zusammen. Zum System gehören auch Bodenkontrollstationen, die ebenfalls auf den Korvetten untergebracht werden sollten. Die Drohnen hätten als „System zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes“ fungieren sollen. Damit wird beim Militär das Aufklären gegnerischer Stellungen bezeichnet, wobei feindliche Linien überflogen werden.
„Notwendigkeit zur Reduzierung erkannter technischer und wirtschaftlicher Risiken“
Laut der Bundeswehr wäre die Reichweite wegen unzureichender Leistungsfähigkeit genutzter Antennen zunächst auf 100 Kilometer begrenzt gewesen. Trotzdem hätte das System die „Arbeit von Spezialkräften“ unterstützen können. Als Beispiel werden Einsätze von „Boarding-Teams“ beim Entern von Schiffen genannt.
Nach der Marine hatte auch das Heer Interesse an der Beschaffung von „Camcoptern“ entwickelt. Zwar gab es keine konkreten Planungen, jedoch habe die „Heeresaufklärungstruppe“ laut der Webseite der Bundeswehr einen Einsatz „vor allem im Bereich der Ziel- und Wirkungsaufklärung“ geplant. Heer und Marine hatten sich in einer Arbeitsgruppe zusammengetan und funktionale Forderungen erarbeitet. Die Heeres- und Marineversion des „Camcopters“ ist wohl identisch, jedoch werden die Kontrollstationen an Land in Container eingerüstet.
Noch im Dezember hatte die Webseite der Bundeswehr euphorisch von der Beschaffung für die Teilstreitkräfte geschrieben. Daraus wird nun nichts: Das Verteidigungsministerium teilte zunächst im August äußerst knapp mit, „alle Aktivitäten hinsichtlich Ausstattung der Deutschen Marine mit Camcopter S 100“ seien im zweiten Halbjahr 2013 eingestellt worden. Zu den Gründen heißt es nun, die Bundeswehr sehe eine „Notwendigkeit zur Reduzierung erkannter technischer und wirtschaftlicher Risiken“. Anscheinend hatten sich die Bodentruppen zuerst aus der Beschaffung zurückgezogen. In der Antwort klingt das so, als gebe es inzwischen attraktivere und leistungsfähigere Drohnen: So habe das Heer für die „Bedarfsdeckung“ ein „geändertes Marktumfeld“ registriert.
Vermutlich wurde das System deshalb auch für die Marine weniger attraktiv, denn das Risiko einer womöglich teuren Erlangung der Zulassungsfähigkeit musste nun allein getragen werden. In der Antwort heißt es, die von Schiebel übermittelten „zulassungsrelevanten Unterlagen“ seien für eine Musterzulassung unzureichend gewesen.
Schiebel-Drohne trotzdem populär
Nun wird sich die Marine nach neuen Drohnen für die Korvetten umsehen, denn eine Bestückung der Schiffe mit unbemannten Systemen gilt als „integraler Bestandteil“ und wird als „Fähigkeitslücke“ bezeichnet. Interessanterweise scheint aber auch die Beschaffung von gewöhnlichen, nicht senkrecht startenden Drohnen in Erwägung gezogen zu werden, die Helikopterdrohnen seien lediglich „eine der betrachteten Lösungsalternativen“.
Trotz des Ausstiegs der Bundeswehr aus dem „Camcopter“-Vorhaben ist die Schiebel-Drohne derzeit überaus populär. Zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine hat die OSZE vier „Camcopter“ beschafft, die ersten beiden haben vergangenen Freitag erste Einsätze geflogen. Erstmals gibt es Angaben über Preise: Laut der Bundesregierung seien der OSZE im ersten Monat Kosten in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro entstanden, in den Folgemonaten seien weitere Ausgaben in Höhe von jeweils rund 1,4 Millionen zu erwarten. Nach Medienberichten lässt eine dubiose Aachener Sicherheitsfirma Söldner an den OSZE-Drohnen ausbilden.
Schiebel-Drohnen werden vorwiegend an Militärs geliefert. Nach unterschiedlichen Angaben sollen die ferngesteuerten Helikopter an Libyen, USA, Jordanien, China und Saudi-Arabien verkauft worden sein. Das italienische Militär hat ebenfalls mehrere „Camcopter“ gekauft. Tests auf Schiffen der italienischen Marine sind nach Berichten des Verteidigungsministeriums abgeschlossen, seit September seien die Drohnen startbereit. Im Mittelmeer sollen sie beim Aufspüren unerwünschter MigrantInnen helfen.
Schiebel lässt die Drohne auch in Lizenz in Russland produzieren. Russische Sicherheitsbehörden hatten die Geräte unter anderem bei den Olympischen Spielen 2014 in Sotschi eingesetzt. Die Niederlande testen „Camcopter“ angeblich über der Nordsee, die Bundespolizei hatte solche Tests mit einer ähnlichen Drohne eines Konkurrenten von Schiebel auf der Ostsee geflogen. Die Helikopter-Drohnen sind vor allem für jene Polizeibehörden interessant, die bereits Erfahrungen mit Drohnen mit sehr geringer Nutzlast gesammelt haben. Laut dem Hersteller können „Camcopter“ beispielsweise Seile oder Netze abwerfen. Damit wären sie bestens für ein EU-Forschungsprojekt geeignet, das polizeiliche Möglichkeiten zum Stoppen von Fahrzeugen oder Booten aus der Luft untersucht.