Demokratie

Stadtvertretung Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt

Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen. Offizielle Aufzeichnungen gibt es nicht. Denn Abgeordnete befürchten, „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden.

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Linkschleuder

Livestream zum Symposium „re:claim autonomy! Selbstermächtigung in der digitalen Weltordnung“

Heute findet ab 9 Uhr ein Symposium in Gedenken an Frank Schirrmacher im Umweltforum Berlin statt. Unter dem Motto „re:claim autonomy! Selbstermächtigung in der digitalen Weltordnung“ soll der Diskurs zur digitalen Gesellschaft, den der ehemalige Mitherausgeber der FAZ angestoßen hat, fortgeführt werden. Das Programm ist hier zu finden. Am Symposium nehmen unter anderem Frank Rieger, […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

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Datenschutz

Jetzt im Livestream: Roundtable zur EU-Datenschutzreform

Unter dem Titel „Data protection is the future!“ startet um 15:50 Uhr eine ansehnlich besetzte Diskussionsrunde zur EU-Datenschutzreform. Besonders interessant ist das, weil es ausdrücklich um beide Gesetzesvorhaben, die Datenschutzgrundverordnung (über die wir hier in den letzten Tagen oft berichtet haben) und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich gehen soll. Organisiert wird das Ganze von den Sozialdemokraten […]

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Demokratie

JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus: Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.): 14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen 14.12.: Sachsen, ab etwa […]

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Netzpolitik

Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz

Mit dem Begriff Medienkompetenz ist es ja auch so eine Sache. Alle reden drüber, aber kaum einer weiß, was wirklich gemeint ist. Wenigstens ist man sich einig: Medienkompetenz ist wichtig. Und genau aus diesem Grund veranstaltet auch die Enquete- Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eine Expertenanhörung zum Thema. Heute, ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des […]

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Demokratie

+++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Nicht, dass ich eine Überraschung erwarten würde, aber wer die Entscheidung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Saarland live mitverfolgen will, kann dies seit 9 Uhr in einem Livestream des Saarländischen Rundfunks tun. Der JMStV ist Punkt […]

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Demokratie

Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Moin moin! Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament […]

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Generell

JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr)

Konstantin v. Notz (Grüne) twittert gerade, dass gleich ab etwa 15:40 Uhr die Debatte über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Jugendmedienschutz-Staatsvertrag („JMStV-E“) im Landtag von Schleswig Holstein beginnt (Update, 16:30 Uhr: Noch läuft die Haushaltsdebatte). Hier gibt einen Livestream. Alternativen: iPhone Stream in SD Qualität (H.264 Baseline 3.1) SD Stream: rtsp://parlatv.ltsh.de:1935/ParlaTV1/stream2 (z.B. VLC) PS: Jens vom […]

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Demokratie

Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“

Laut Robin Meyer-Lucht startet „gleich“* die Liveübertragung der Diskussionsrunde „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ von der 10. Jahrestagung des Netzwerks Berlin (SPD): 18.00 Uhr: Forum III: „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ Aydan Özoguz MdB, Netzwerk Berlin Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club e.V. Markus Beckedahl, Chefredakteur von […]

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