Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat der F.A.Z. ein Interview zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Der wichtigste Satz dürfte wohl dieser sein:

Kommt der Vorschlag denn noch in diesem Jahr?

Nein. Da wir ihn zusammen mit der Überarbeitung der E‑Privacy-Richtlinie vorlegen wollen, dauert das bis zum nächsten Jahr.

Dazu gibt es einen Ausblick, was geändert werden soll:

Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. Nach der sogenannten E‑Privacy-Richtlinie können solche Daten auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zur Verbrechensvorbeugung oder zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, was ein sehr vager Begriff ist. Deshalb müssen wir diese beiden Richtlinien zusammen überarbeiten. Für E‑Privacy ist meine Kollegin Neelie Kroes zuständig. Wir werden das zusammen machen. Die Anwendung muss strikt auf Terrorismus und schwere Kriminalität beschränkt werden. Außerdem brauchen wir einen besseren Schutz, damit Hacker nicht an die Daten kommen, die ja bei den Telekommunikationsfirmen gespeichert werden, nicht beim Staat.

Und noch zur Speicherfrist:

Wir werden uns die Speicherdauer ansehen.

Soll sie eher kürzer oder länger werden?

Natürlich kürzer. Aber wir haben noch keinen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet.

Update: Ralf Bendrath hat eine Einschätzung gebloggt:

The liberal Malmström does not know how to get out of this data retention mess in one piece, with activists and „the internet“ (c.f. ACTA) on one side, and home affairs ministers in Council on the other side. So she is now siding with Kroes in a hope to get anything agreed under the stewartship of an experienced telco regulator. They will try to ease industry opposition and in return get an okay for a limited version of data retention.