Foto von Demoschildern gegen Hass
Öffentlichkeit Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe