Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute das Medienforum 2015 in Köln eröffnet. In ihrer Rede ging es auch um einige netzpolitische Fragestellungen.

Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisiert Kraft die geplante Verschlimmbesserung der Störerhaftung durch eine Änderung im Telemediengesetz. Die Landesregierung NRW hatte sich dazu schon dezidiert geäussert.

Auch der Ausbau der öffentlichen W‑LAN-Netze ist in meinen Augen für die Digitalisierung des Landes wichtig. Dazu muss jedoch die Haftungs­frage geklärt werden. Der Bund ist nun gefordert, hier konstruktivere Ansätze zu entwickeln als bisher. Der vorliegende Änderungsvorschlag ist zu kom­pliziert und versperrt eher den Zugang zum freien Netz. Ich bin aber davon überzeugt, dass es im Bundestag zu einer Verbesserung kommen wird.

Die absurde Regelung zur Depublizierung von Inhalten in den Mediatheken soll laut Kraft weg. Dem können wir uns nur anschließen:

Das ist ein dickes Brett,. aber wir bohren auch dieses Brett beharrlich weiter. Das gilt für die 7‑Tage-Regelung genau so, auch das ist ein Dauer-Thema für mich, wie Sie wissen. Die Regel muss weg, weil Online-Angebote keinen Erfolg haben können, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach 7 Tagen wieder aus dem Netz genom­men werden müssen. Inzwischen haben alle Länder die Rundfunkkommission beauf­tragt, entsprechende Regelungen vorzulegen. Voraussetzung für ein Ende der 7‑Tage-Regelung ist natürlich auch eine an­gemessene und faire Beteiligung aller Urheberin­nen und Urheber sowie der Produ­zentin­nen und Produzenten an der Verwertung. Dafür ist es wichtig, dass alle Beteiligten zusammenfinden. Diesen Dialog hat Nord­rhein-Westfalen ange­stoßen.

Auch in der Netzneutralitätsfrage hat sie sympathische Ansichten und sieht in der Position des EU-Parlaments „eine geeignete Ausgangsbasis“. Das steht diametral zur Bundesregierung, dem EU-Rat und der EU-Kommission.

Es ist gut, wenn die etablierten, großen „Player“ durch neue Akteure immer wieder herausgefordert werden. Darum dürfen wir es auch auf keinen Fall zulassen, dass wenige große kommerzielle Akteure das Netz gleichsam besetzen wollen. Nein, wir müssen weiter für ein diskriminierungsfreies Internet kämpfen. Wie groß diese Aufgabe ist, zeigt der aktuelle Vorstoß von Marc Zuckerberg. Facebook zahlt Menschen in manchen Ländern Asiens oder Afrikas den Anschluss. Aber sie erhalten dann nicht das komplette Netzangebot, sondern ausschließlich Facebook oder die von Facebook ausgewählten Dienste. Man könnte fragen: Ist das nicht besser als nichts? Die Antwort geben die Länder selbst: In Indien haben hunderttausende Menschen per Mail gegen das Vorhaben protestiert. Weil sie selbst ent­scheiden wollen, was sie nutzen. Weil sich unter diesen Umständen auch keine anderen Unter­nehmen oder sonstige Initiativen entwickeln können. Das ist genau das, was auch wir in NRW nicht wollen: dass aus dem freien Internet, zahl­reiche geschlossene, kommer­zialisierte Netze gemacht werden. Ich stimme Ihnen zu, Herr Braun, das darf keine endlose Debatte werden, alle müssen wissen, woran sie sind, Netzbetreiber wie Nutzer. Aber um die Medien- und Meinungsvielfalt zu sichern, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese schwierige Debatte zu führen. Die vom Europäischen Parla­ment vorgeschlagenen Regeln sind eine geeignete Ausgangsbasis. Es wird aber eine große Heraus­forderung bleiben, Maß­stäbe für Spezial­dienste zu erarbeiten, die nicht auf Kosten der Diskriminierungsfreiheit gehen