Gernot Blümel
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Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken
Österreichische Beamte werden in ihrer Ruhe gestört: Bald müssen sie über viele Dinge Auskünfte erteilen. (Symbolbild) Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab. Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse.
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: Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern
Keine Frechheiten, bitte! Österreichs Medienminister Gernot Blümel kündigt Maßnahmen gegen anonyme Poster an : Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern Die rechte Regierung in Wien will die Anonymität im Internet stark einschränken. Wer in Foren postet, soll künftig dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse verraten müssen. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzesentwurf im Volltext.