Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. Das geht aus den neuesten Enthüllungen von Glenn Greenwald und seinem Kollegen Spencer Ackerman hervor. Diese basieren vermutlich auf dem Stapel an geleakten Dokumenten von Edward Snowden, auf denen Greenwald sitzt.

Obama setzt(e) de facto Vorratsdatenspeicherung fort

Das anlasslose Sammeln von Internet-Verkehrsdaten begann 2001 in der Ära von George W. Bush und war eines der Überwachungsprogramme des unter dem Codenamen „Stellar Wind“ rangierenden Überwachungswahnsinns. Die Obama-Administration setzte das Projekt bis 2011 fort. Aufgezeichnet wurden die Online-Verkehrsdaten, sobald eine an der Kommunikation beteiligte Person sich außerhalb der USA befand. Ab 2007 fiel dann auch dieses Feigenblatt.

Die Maßnahme zielte wohl zunächst auf den Mail-Verkehr. Klar ist aber auch, dass IP-Adressen die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ermöglichen. Wie bei der Verizon-Vorratsdatenspeicherung, mit dem die Überwachungs-Enthüllungen der vergangenen Wochen begannen, geschah die Datenerfassung auf Basis eines alle 90 Tage erneuerten Beschlusses des Fisa Courts. Laut Aussage eines Regierungsbeamten, beendete die Obama-Adminstration das Programm offiziell 2011.

Ein neues Level der Überwachung: EvilOlive und ShellTrumpet

Das ist scheinbar kein Grund zur Freude: In einem zweiten Artikel berichten Greenwald und Ackerman über Hinweise auf mehrere neue Programme, die große Mengen von Verbindungsdaten rastern. Dokumente, die von ihrem Betrieb zeugen, datieren auf 2012. Nahtloser Übergang also.

Auf diesem neuen Level der Überwachung ergänzen sich scheinbar zwei Raster-Programme namens „EvilOlive“ und „ShellTrumpet“. Zu Ersterem schreibt der Guardian: