Überwachung

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

Lesen Sie diesen Artikel: Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?
Überwachung

Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung

In einem wegweisenden Aufsatz hat sich der Strafrechtler Tobias Singelnstein daran gemacht, den „Digitalen Tsunami“ einer umfangreichen juristischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ untersucht er das Ausmaß neuer Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, der Datenbeschlagnahme und der Datenverarbeitung. Hintergrund ist der zunehmende Einsatz neuer digitaler Technologien für polizeiliche […]

Lesen Sie diesen Artikel: Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung