Demokratie

European Citizens‘ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens‘ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen direkt zu beeinflussen. Allerdings sieht es im Moment so aus, als ob der viel gepriesene demokratische Meilenstein der EU eher ein nutzloses Kieselsteinchen wird. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sind dabei, die Anforderungen so hoch zu schrauben, […]

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