Schlagwort: europäischer datenschutzausschuss

Die Mühlen der Datenschutz-Grundverordnung mahlen langsam, ungleichmäßig und manchmal sogar in gegenläufige Richtungen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission will die Durchsetzung der Datenschutzregeln nun verbessern.

Im Bild die verschlossene Tür des Leinster House, wo das irische Parlament sitzt.

In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden. Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass.

Gegen tricksende Cookie-Banner gehen die europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor. Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt. Das schadet dem Datenschutz. Ein Kommentar.

Meta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt. Zudem könnte das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten müssen – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht.

Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.

Der Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden. Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon. Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen.

Bei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel. Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik.org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen. Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte.

Ein grün bewachsenes Labyrinth aus der Vogelperspektive

Schluss mit fiesen Tricks, die Nutzer:innen zu Entscheidungen lenken: Die europäischen Datenschutzbehörden machen deutlich, dass Dark Patterns häufig gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Mit neuen Richtlinien wollen sie helfen, diese besser zu erkennen und zu verhindern.

225 Millionen Euro soll WhatsApp zahlen, weil es seinen Transparenzpflichten bei der Datenverwendung nicht nachgekommen ist. Doch der Facebook-Tochterkonzern wehrt sich dagegen und zieht juristisch alle Register.

Vor drei Jahren änderte Facebook über Nacht seine Vertragsbestimmungen, um die DSGVO zu umgehen. Die zuständige Behörde in Irland verteilt deswegen eine Millionenstrafe, aber lässt den Konzern dennoch gewähren. Nun geht der Fall nach Brüssel.

Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht. Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen.

Drei Jahre DSGVO: Wir sprachen mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann darüber, ob sich die Datenschutzgrundverordnung bewährt, wo die großen Baustellen liegen und wieso Irland ein Glücksfall für Datenkonzerne ist.

Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.

Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel.

100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands. Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn.

TikTok möchte sich unter die irische Datenschutzaufsicht stellen, um Ärger in anderen Ländern auszuweichen. Doch die irische Behörde möchte die chinesische Video-App am liebsten loswerden.

Datenschützer:innen in drei Ländern prüfen mögliche Verstöße durch die chinesische App. Ein Umzug nach Irland könnte die Untersuchungen allerdings erschweren.

Seit zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Seither ist das Gesetz zum globalen Vorbild geworden. Doch gegenüber Google, Facebook und Co. offenbaren sich Schwachstellen.

Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke. Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber „not amused“.

Der Aktivist Max Schrems klagt in einem offenen Brief an die EU-Datenschutzbehörden über die Arbeit der irischen Datenschutzaufsicht. Diese sei im dritten Jahr der DSGVO ein Nadelöhr für den Datenschutz in Europa.

europäischer datenschutzausschuss

Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen

Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck

Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren

Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung

Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“

Dark Patterns: Datenschutzbehörden warnen vor manipulativem Design im Netz

DSGVO-Verstoß: WhatsApp klagt vor EU-Gericht gegen Rekordstrafe

Versteckte Einwilligung: Facebook kriegt irischen Freifahrtschein

Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen

Datenschutzwüste Irland: „So langsam müssen die mal in die Pötte kommen“

EU-Datenschutzbeauftragte: Impfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen

Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz

TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum

Datenschutz: Irland wehrt sich gegen Niederlassung von TikTok

Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden

DSGVO: Starkes Gesetz, holprige Durchsetzung

Datenschutzgrundverordnung: Kritik an „geheimen Absprachen“ Facebooks mit Aufsicht