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Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern
Bei manchen Demonstrationen wurde gezielt die Presse angegriffen, etwa hier bei einem Bauernprotest in Brüssel. Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.
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European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen
Stand im Visier von Pegasus: die Journalistin Galina Timchenko European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.
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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.
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Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
Sophie in't Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss. Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht. Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.
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Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg
Das EU-Parlament beschließt am 3. Oktober seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (Symbolbild). Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg Das Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen. Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien. Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken.
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Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt. Journalist*innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung. Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.
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Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf
Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt. Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011. Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll.