Schlagwort: eckpunktepapier
-
Mobilitätsdatengesetz: Mit Datenoffenheit zur Verkehrswende
Wenn die Mobilitätsdaten fließen, fließt auch der Verkehr Mobilitätsdatengesetz: Mit Datenoffenheit zur Verkehrswende Das Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung soll die Verkehrswende vorantreiben – hin zu mehr Vernetzung und Nachhaltigkeit. Damit das Gesetz das volle Potenzial von Mobilitätsdaten jedoch freisetzen kann, muss es Daten noch zugänglicher machen als im vorliegenden Eckpunktepapier geplant.
-
Stand der Dinge: Ein Update zu digitaler Gewalt
Digitale Gewalt hat viele Gesichter. Stand der Dinge: Ein Update zu digitaler Gewalt Was ist digitale Gewalt? Was bringt das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Gesetz? Und was braucht es wirklich, um Betroffenen zu helfen? Anne Roth hat das in einem Talk auf dem Chaos Communication Camp 2023 zusammengefasst.
-
Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen
Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt. Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen – aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen.
-
Datenstrategie der Regierung: Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer
Zartes Pflänzchen: Nur blumige Formulierungen oder kommt jetzt der Daten-Frühling? Datenstrategie der Regierung: Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer Die guten Absichten der Bundesregierung in den jüngst veröffentlichten Eckpunkten einer Datenstrategie reichen längst nicht aus, um einen echten Daten-Frühling in Deutschland auszulösen. Es wird Zeit für Weitblick und Konkretes, finden unsere Gastautor:innen von Wikimedia Deutschland.
-
: Wir veröffentlichen Eckpunktepapier: Open-Data-Gesetz wird Luftnummer
Die Daten sind frei - wer kann sie erraten? <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:ElooKoN">ElooKoN</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Blue_sky_and_clouds.jpg">Blue sky and clouds</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode">CC BY-SA 4.0</a> : Wir veröffentlichen Eckpunktepapier: Open-Data-Gesetz wird Luftnummer Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer Luftnummer zu werden. Das zeigt der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, den wir veröffentlichen. Wie das Papier deutlich macht, wird es keinen Rechtsanspruch auf offene Daten geben. Aufgrund laxer Regelungen können Behörden nach Belieben den Zugang zu ihren Datensätzen versperren.
-
: Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. : Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann.