Wissen

Wir veröffentlichen Eckpunktepapier: Open-Data-Gesetz wird Luftnummer

Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer Luftnummer zu werden. Das zeigt der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, den wir veröffentlichen. Wie das Papier deutlich macht, wird es keinen Rechtsanspruch auf offene Daten geben. Aufgrund laxer Regelungen können Behörden nach Belieben den Zugang zu ihren Datensätzen versperren.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir veröffentlichen Eckpunktepapier: Open-Data-Gesetz wird Luftnummer
Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht

Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann. Dieser Gastbeitrag von Arne Semsrott erscheint zeitgleich auf dem Blog […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht